Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um will Recht auf Home­of­fice per Rechtsverord­nung ermöglichen 

(Stuttgart) Ein grund­sät­zlich­er Anspruch auf Arbeit im Home­of­fice war bis vor kurzem inner­halb der Regierung nicht kon­sens­fähig. Die aktuellen Entwick­lun­gen und Infek­tion­szahlen führen nun aber zu ein­er Umkehr: Im Wege ein­er Rechtsverord­nung gestützt auf arbeitss­chutzrechtliche Nor­men will das Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um ein Recht auf Home­of­fice für Beschäftigte in Büros ein­führen – befris­tet zunächst bis zum 15. März 2021.

Die rechtliche Lage schätzt der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott ein.

Abstim­mungsrunde vom 19.01.2021 der Län­derchefs und der Kanzlerin

Im Wege der Videoschaltkon­ferenz tagten Bun­deskan­z­lerin und die Regierungschefs der Län­der mehrere Stun­den und fassten dabei weit­ere Beschlüsse zur Anpas­sung und Ver­schär­fung der bish­er beste­hen­den Schutz­maß­nah­men. Während einige Vorschläge wie etwa eine Ein­schränkung des öffentlichen Per­so­nen­nahverkehrs oder bun­desweite Aus­gangssper­ren zunächst vom Tisch sind, gab es ein Übereinkom­men mit Blick auf Vor­gaben an Arbeit­ge­ber. Zeit­nah soll im Wege ein­er Rechtsverord­nung ein Recht auf Home­of­fice geschaf­fen werden.

„Bei Regelun­gen auf dem Gebi­et des Arbeit­srechts und des Arbeitss­chutzrechts ste­ht dem Bund unmit­tel­bar eine Geset­zge­bungskom­pe­tenz zu“, so der Ham­burg­er Arbeit­srechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott. „Es bedarf insoweit also kein­er Umset­zung durch die Län­der wie z.B. im Bere­ich der Regelun­gen für Schulen. Der Bund kann daher auf diesem Gebi­et bun­de­sein­heitliche Regelun­gen schaffen“.

Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­um plant Rechtsverordnung

Der entsprechende Beschluss vom 19.01.2021 führt dazu aus: „Dazu wird das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales eine Verord­nung befris­tet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeit­ge­berin­nen und Arbeit­ge­ber über­all dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeit­en im Home­of­fice ermöglichen müssen, sofern es die Tätigkeit­en zulassen.“

Konkret ist die Umset­zung im Wege ein­er Rechtsverord­nung geplant, die auf eine zum 1.1.2021 neu geschaf­fene Regelung im Arbeitss­chutzge­setz (Arb­SchG) gestützt wer­den soll. Diese Vorschrift (§ 18 Abs. 3 Arb­SchG) erlaubt es dem Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit ohne Abstim­mung mit Bun­destag oder Bun­desrat für den Zeitraum des Vor­liegens ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite weit­erge­hende Regelun­gen im Bere­ich des Arbeitss­chutzes zu erlassen.

Konkret zu erwartende Regelungen

Dazu liegt auch bere­its ein erster Ref­er­ente­nen­twurf ein­er „Coro­na-Arbeitss­chutzverord­nung“ (Coro­na-Arb­SchV) vom 18.01.2021 vor. Dieser ist zwis­chen­zeitlich über­ar­beit­et wor­den und soll als „SARS-CoV-2-Arbeitss­chutzverord­nung“ durch das Kabi­nett am 20.01.2021 noch ver­ab­schiedet werden.

„Die nun­mehr vor­liegende Fas­sung ist im Ver­gle­ich zum Entwurf noch abgemildert wor­den. So müssen Arbeit­ge­ber keine wöchentlichen Coro­na-Schnell­tests mehr anbi­eten, wie es noch der Entwurf vor­sah“, so Fuhlrott.

Die finale Fas­sung umfasst daher nur noch vier Para­graphen, die sich in „Ziel und Anwen­dungs­bere­ich“ (§ 1), „Maß­nah­men zur Kon­tak­tre­duk­tion im Betrieb“ (§ 2), „Mund-Nasen-Schutz“ (§ 3) und „Inkraft­treten, Außerkraft­treten“ (§ 4) unterteilen. Eine Beschlussfas­sung ist bere­its für den 20. Jan­u­ar 2021 vorge­se­hen, das Inkraft­treten soll fünf Tage nach der Verkün­dung erfol­gen und die Regelun­gen bis zum 15. März 2021 in Kraft bleiben.

Herzstück: Recht auf Homeoffice

§ 2 Abs. 4 der Verord­nung sieht ein Recht auf Home­of­fice vor und lautet wie folgt:

„Der Arbeit­ge­ber hat den Beschäftigten im Falle von Büroar­beit oder ver­gle­ich­baren Tätigkeit­en anzu­bi­eten, diese Tätigkeit­en in deren Woh­nung auszuführen, wenn keine zwin­gen­den betrieb­s­be­d­ingten Gründe entgegenstehen.“

„Das Herzstück des Entwur­fes ist sicher­lich das Recht auf Home­of­fice“, so Fuhlrott. „Dieses soll auch durch die Auf­sichts­be­hör­den geprüft wer­den und wer­den Unternehmen dann dar­legen müssen, welche zwin­gen­den betrieblichen Gründe beste­hen, warum ein Büroangestell­ter vor Ort sein muss.“ Fuhlrott dazu weit­er: „Ein Recht auf Home­of­fice ist natür­lich ein großer Ein­griff in die betriebliche Organ­i­sa­tion­shoheit. So sin­nvoll eine Tätigkeit im Home­of­fice derzeit sein mag, so stellt sich schon die Frage, ob ein der­art mas­siv­er Ein­griff im Wege ein­er Rechtsverord­nung möglich ist und nicht vielmehr eines durch den Bun­destag ver­ab­schiede­ten Geset­zes bedurft hätte. Auch ist es unklar, was genau „zwin­gende betrieb­s­be­d­ingte Gründe“ sein sollen.“

Fuhlrott emp­fiehlt Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern bei Fra­gen zur Umset­zung der Verord­nung Recht­srat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verweist.

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Rechtsanwalt
Fachan­walt für Arbeitsrecht
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