(Stuttgart) Ein Arbeitsver­trag kann auch dann ohne Vor­liegen eines sach­lichen Grun­des bis zur Dauer von zwei Jahren kalen­der­mäßig befris­tet wer­den, wenn zwis­chen den Parteien zuvor ein Heimar­beitsver­hält­nis bestanden hat.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24.08.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 342/14.

Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heimar­bei­t­erin tätig. Ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 wurde sie im Rah­men eines Arbeitsver­hält­niss­es bei der Beklagten beschäftigt. Der zunächst für die Dauer von einem Jahr befris­tete Arbeitsver­trag wurde durch Ergänzungsver­trag vom 12. Mai 2011 bis zum 31. August 2012 ver­längert. Die Klägerin hat die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeitsver­hält­nis der Parteien nicht auf Grund der Befris­tung am 31. August 2012 geen­det hat. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Befris­tung des Arbeitsver­trags ist wirk­sam. Der Arbeitsver­trag kon­nte nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die Dauer von zwei Jahren ohne Vor­liegen eines sach­lichen Grunds befris­tet wer­den. Eine sach­grund­lose Befris­tung ist zwar nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bere­its zuvor ein befris­tetes oder unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis bestanden hat. Ein Heimar­beitsver­hält­nis nach § 2 Abs. 1 HAG ist jedoch kein Arbeitsver­hält­nis im Sinne von § 14 Abs. 2 TzBfG.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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