(Stutt­gart) Die Ver­ein­ba­rung einer auf die Bade­sai­son begrenz­ten Beschäf­ti­gung im unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag eines in einem Frei­bad beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers kann jeden­falls dann wirk­sam sein, wenn für den Arbeit­neh­mer außer­halb der Bade­sai­son kein Beschäf­ti­gungs­be­darf besteht.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.11.2019 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 582/17 -.

Der Klä­ger war seit Juli 2000 bei der beklag­ten Gemein­de tätig. Nach dem Arbeits­ver­trag vom 1. April 2006 wird der Klä­ger als voll­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer jeweils für die Sai­son vom 1. April bis zum 31. Okto­ber eines Kalen­der­jah­res ein­ge­stellt. Der Klä­ger wur­de seit­dem in den Mona­ten April bis Okto­ber eines jeden Jah­res beschäf­tigt und ver­gü­tet. Die Beschäf­ti­gung erfolg­te nahe­zu aus­schließ­lich im gemeind­li­chen Frei­bad als Bade­auf­sicht sowie mit der Rei­ni­gung und Pfle­ge des Schwimm­bads. Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge hat der Klä­ger die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch Befris­tungs­ab­re­de vom 1. April 2006 am 31. Okto­ber 2016 auf­ge­löst wur­de und dass das Arbeits­ver­hält­nis über den 31. Okto­ber 2016 hin­aus als unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis besteht.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg.

Die Par­tei­en haben in dem Ver­trag vom 1. April 2006 nicht eine Viel­zahl befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se für die künf­ti­gen Jah­re ver­ein­bart. Viel­mehr ist das Arbeits­ver­hält­nis unbe­fris­tet, ledig­lich die Arbeits- und Ver­gü­tungs­pflicht ist auf die Mona­te April bis Okto­ber eines jeden Jah­res begrenzt. Die­se Ver­ein­ba­rung ist wirk­sam. Der Klä­ger wird dadurch nicht nach § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, da die Beklag­te bei Abschluss des Arbeits­ver­trags davon aus­ge­hen durf­te, nur wäh­rend der Bade­sai­son Beschäf­ti­gungs­be­darf für den Klä­ger zu haben.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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