(Stuttgart) Der Sam­stag ist ein Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dien­stleis­tungs­bere­ich Kranken­häuser im Bere­ich der Vere­ini­gung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände (TVöD‑K).

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.09.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 143/16.

Nach diesen Tar­ifnor­men ist für schicht­di­en­stleis­tende Beschäftigte eine Ver­min­derung der Sol­lar­beit­szeit vorge­se­hen, wenn sie an bes­timmten Vor­feierta­gen (Heili­ga­bend, Sil­vester) oder Feierta­gen, die auf einen Werk­tag fall­en, dien­st­plan­mäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind. Ohne diese Regelun­gen müssten die nach Dien­st­plan arbei­t­en­den Beschäftigten zur Erre­ichung der vollen Vergü­tung die am (Vor-)Feiertag dien­st­plan­mäßig aus­ge­fal­l­enen Stun­den an einem anderen Tag ableisten.

Die Klägerin ist als Kranken­schwest­er in einem von der Beklagten betriebe­nen Kranken­haus mit ein­er wöchentlichen Arbeit­szeit von 38,5 Stun­den beschäftigt. Auf das Arbeitsver­hält­nis find­et der TVöD‑K Anwen­dung. Die Klägerin arbeit­et nach einem Dien­st­plan, der Wech­selschicht­en an allen sieben Tagen in der Woche vor­sieht. Inner­halb dieses Rah­mens wird die Klägerin an fünf Tagen mit jew­eils 7,7 Stun­den eingesetzt.

Am 1. Jan­u­ar 2011 und 24. Dezem­ber 2011 hat­te die Klägerin dien­st­plan­mäßig frei. Bei bei­den Tagen han­delte es sich um Sam­stage. Die Beklagte hat für diese Tage keine Soll­stun­denre­duzierung vorgenom­men, da ein Sam­stag kein Werk­tag im Tar­if­sinne sei. Die Klägerin meint hinge­gen, ihre Sol­lar­beit­szeit ver­min­dere sich für bei­de Tage um jew­eils 7,7 Stun­den. Die Vorin­stanzen haben ihrer Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Aus dem tar­i­flichen Gesamtzusam­men­hang ergibt sich, dass der Sam­stag als Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K anzuse­hen ist.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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