(Stuttgart) Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) hat entsch­ieden, dass eine Entschädi­gung, die ein Arbeit­ge­ber seinem Arbeit­nehmer wegen Diskri­m­inierung zahlen muss, auch dann steuer­frei (also kein Arbeit­slohn) ist, wenn der Arbeit­ge­ber die behauptete Benachteili­gung bestrit­ten und sich lediglich in einem gerichtlichen Ver­gle­ich zur Zahlung bere­it erk­lärt hat.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Finanzgericht Rhein­land-Pfalzs (FG) vom 25.04.2017 zu seinem Urteil vom 21. März 2017 (5 K 1594/14).

Die Klägerin wohnt im Zuständigkeits­bere­ich des Finan­zamtes Worms-Kirch­he­im­bolan­den und ist Einzel­han­del­skauf­frau. Gegen die ordentliche Kündi­gung ihres Arbeitsver­hält­niss­es „aus per­so­n­enbe­d­ingten Grün­den“ erhob sie eine Kündi­gungss­chutzk­lage, mit der sie auch eine Entschädi­gung wegen Benachteili­gung auf­grund ihrer Behin­derung begehrte. Wenige Wochen vor der Kündi­gung hat­te das Amt für soziale Angele­gen­heit­en Lan­dau eine Kör­per­be­hin­derung von 30 % fest­gestellt. Vor dem Arbeits­gericht Kaiser­slautern schlossen die Klägerin und ihr Arbeit­ge­ber sodann einen Ver­gle­ich, in dem „eine Entschädi­gung gem. § 15 All­ge­meines Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG)“ i.H.v. 10.000 € vere­in­bart und das Arbeitsver­hält­nis ein­vernehm­lich been­det wurde.

Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin gegen die Auf­fas­sung des beklagten Finan­zamtes, dass es sich bei dieser Entschädi­gung um steuerpflichti­gen Arbeit­slohn gehan­delt habe. Das FG gab der Klägerin Recht und führte zur Begrün­dung Fol­gen­des aus:

Dem beim Arbeits­gericht geschlosse­nen Ver­gle­ich sei zu ent­nehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für ent­standene materielle Schä­den i.S. des § 15 Abs. 1 AGG (z.B. ent­ge­hen­den Arbeit­slohn) gehan­delt habe, son­dern um den Aus­gle­ich imma­terieller Schä­den i.S. des § 15 Abs. 2 AGG wegen ein­er Diskri­m­inierung der Klägerin als Behin­derte. Eine solche Entschädi­gung sei steuer­frei und nicht als Arbeit­slohn zu qual­i­fizieren. Der Arbeit­ge­ber der Klägerin habe die Benachteili­gung zwar bestrit­ten. Im Wege des Ver­gle­ichs sei er jedoch bere­it gewe­sen, eine Entschädi­gung wegen (nur) behaupteter Benachteili­gung zu zahlen. Solche Ein­nah­men hät­ten keinen Lohn­charak­ter und seien daher steuer­frei.

  • Kon­text der Entschei­dung

Bei einem Ver­stoß gegen das Benachteili­gungsver­bot des AGG ist der Arbeit­ge­ber nach § 15 Abs. 1 AGG verpflichtet, den dadurch ent­stande­nen Schaden zu erset­zen. Wird z.B. (wegen Kündi­gung) ent­ge­hen­der Arbeit­slohn erset­zt, han­delt es sich um steuerpflichtige Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit. Nach § 15 Abs. 2 AGG hat der Arbeit­ge­ber allerd­ings auch einen Schaden, der nicht Ver­mö­genss­chaden ist (= imma­terielle Schä­den), zu erset­zen. Solche Zahlun­gen (z.B. wegen Mob­bings, Diskri­m­inierung oder sex­ueller Beläs­ti­gung) haben keinen Lohn­charak­ter und sind deshalb steuer­frei.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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