(Stuttgart) Stellen sich in einem Ver­fahren vor den Gericht­en für Arbeitssachen kartell­rechtliche Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstre­it ohne Beant­wor­tung dieser Fra­gen nicht entsch­ieden wer­den, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entschei­dung des Rechtsstre­its nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gericht­en gebilde­ten Kartell­spruchkör­p­er auss­chließlich zuständig.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 29.06.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 189/15.

Die Klägerin ist ein Stahlhan­del­sun­ternehmen. Der Beklagte war Geschäfts­führer der Klägerin. Das Bun­deskartel­lamt ver­hängte gegen diese wegen wet­tbe­werb­swidriger Kartellab­sprachen beim Ver­trieb von Schienen und anderen Ober­bau­ma­te­ri­alien (“Schienenkartell”) Geld­bußen iHv. ins­ge­samt 191 Mio. Euro. Mit ihren Klageanträ­gen zu 1. und 2. begehrt die Klägerin vom Beklagten Schadenser­satz in Höhe der von ihr gezahlten Geld­bußen. Darüber hin­aus macht sie gegenüber dem Beklagten weit­ere Schadenser­satzansprüche geltend.

Das Arbeits­gericht hat die Klage ins­ge­samt abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht hat durch Teil­urteil die Klageanträge zu 1. und 2. mit der Begrün­dung abgewiesen, die Klägerin könne vom Beklagten auf­grund kartell­rechtlich­er Wer­tun­gen keinen Ersatz ver­lan­gen. Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Das Lan­desar­beits­gericht hat ent­ge­gen den Vor­gaben des § 87 Satz 2 GWB seine Zuständigkeit zur Entschei­dung des Rechtsstre­its angenom­men. Das Beru­fungs­gericht hat zudem durch unzuläs­siges Teil­urteil über die Klageanträge zu 1. und 2. entsch­ieden. Auf­grund der bis­lang vom Lan­desar­beits­gericht getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann der Sen­at nicht abschließend beurteilen, ob der Rechtsstre­it ohne Beant­wor­tung der kartell­rechtlichen Vor­fra­gen entsch­ieden wer­den kann. Auch dies führte zur Aufhe­bung des Teil­urteils und zur Zurück­ver­weisung der Sache an das Lan­desar­beits­gericht zur neuen Ver­hand­lung und Entscheidung.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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