(Stuttgart) Ein Arbeit­ge­ber, der wegen des Ver­dachts ein­er vor­getäuscht­en Arbeit­sun­fähigkeit einem Detek­tiv die Überwachung eines Arbeit­nehmers überträgt, han­delt rechtswidrig, wenn sein Ver­dacht nicht auf konkreten Tat­sachen beruht.

Das, so der Han­nover­an­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Armin Rudolf vom VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) in seinem Urteil vom 19. Feb­ru­ar 2015 – Az. 8 AZR 1007/13 – entschieden.

Dem Urteil lag ein Sachver­halt zugrunde, bei dem eine Arbeit­nehmerin als Sekretärin der Geschäft­sleitung eines Unternehmens tätig war. Etwa acht Monate nach ihrer Ein­stel­lung blieb sie der Arbeit zunächst wegen Bronchialerkrankun­gen fern. Sie fehlte etwa zwei Monate. In dieser Zeit legte sie nacheinan­der sechs Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen vor. Zuerst han­delte es sich um vier Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen eines Facharztes für All­ge­mein­medi­zin. Anschließend legte sie zwei Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen ein­er Fachärztin für Orthopädie vor. Ihr direk­ter Vorge­set­zter bezweifelte den zulet­zt tele­fonisch von ihr mit­geteil­ten Band­scheiben­vor­fall und beauf­tragte einen Detek­tiv mit der Obser­va­tion der Arbeit­nehmerin. Diese erfol­gte vier Tage lang. Beobachtet wur­den u. a. das Haus der Mitar­bei­t­erin, sie und ihr Ehe­mann mit ihrem Hund vor dem Haus und der Besuch der Arbeit­nehmerin in einem Waschsa­lon. Im Rah­men der Überwachung wur­den u. a. Videoauf­nah­men erstellt. Der dem Arbeit­ge­ber von dem Detek­tiv übergebene Obser­va­tions­bericht enthält elf Fotos, neun davon aus Videosequenzen.

Der Arbeit­ge­ber kündigte das Arbeitsver­hält­nis frist­los hil­f­sweise frist­gerecht wegen des Ver­dachts ein­er vor­getäuscht­en Arbeit­sun­fähigkeit. Ein Band­scheiben­vor­fall sei aus­geschlossen, wenn man sich bück­en könne, um seinen Hund zu liebkosen bzw. in der Lage sei, mehrere Waschmaschi­nen­ladun­gen Wäsche in einem Waschsa­lon zu waschen. Die Mitar­bei­t­erin hat sich gegen die ihr gegenüber aus­ge­sproch­enen Kündi­gun­gen im Rah­men ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage gewehrt. Diese hat sie später u. a. um einen Zahlungsantrag ergänzt, mit dem sie einen Schmerzens­gel­danspruch wegen der heim­lichen Überwachung verfolgt.

Das Arbeits­gericht Mün­ster (Az. 4 Ca 455/12) hat der Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben. Den gel­tend gemacht­en Schmerzens­gel­danspruch hat das Arbeits­gericht in der I. Instanz abgewiesen. Das Beru­fungs­gericht (Lan­desar­beits­gericht Hamm — Az. 1– Sa 312/13) hat der Klägerin in II. Instanz eine Geldentschädi­gung in Höhe von 1.000,00 € zuge­sprochen. Hierge­gen sind bei­de Parteien in Revi­sion gegan­gen. Die Klägerin hielt näm­lich ein Schmerzens­geld von über 10.000,00 € für angemessen. Dem hat das BAG in let­zter Instanz eine klare Absage erteilt. Es hat fest­gestellt, dass die Obser­va­tion ein­schließlich der heim­lichen Auf­nah­men rechtswidrig war. Der Arbeit­ge­ber hat­te in dem zu beurteilen­den Fall keinen berechtigten Anlass zur Überwachung. Der Beweiswert der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen war wed­er dadurch erschüt­tert, dass sie von unter­schiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheits­bild oder weil ein Band­scheiben­vor­fall zunächst hausärztlich behan­delt wor­den war. Die Höhe des in II. Instanz aus­geurteil­ten Schmerzens­geldes wurde insoweit als angemessen erachtet.

Kon­se­quenz für Arbeitgeber:

Heim­liche Videoaufze­ich­nun­gen von Arbeit­nehmern kön­nen allen­falls dann gerecht­fer­tigt sein, wenn es berechtigte Zweifel an ein­er oder mehreren Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gun­gen gibt. Dies ist beispiel­sweise dann der Fall, wenn ein Arbeit­nehmer im Rah­men ein­er Auseinan­der­set­zung am Arbeit­splatz oder nach einem Stre­it um Urlaub­s­gewährung eine nach­fol­gende Arbeit­sun­fähigkeit angekündigt hat oder wenn er während der bescheinigten Arbeit­sun­fähigkeit Tätigkeit­en nachge­ht, die mit der bescheinigten Arbeit­sun­fähigkeit nicht vere­in­bar sind, wie etwa die schichtweise Ver­rich­tung ein­er Neben­tätigkeit. Ern­sthafte Zweifel kön­nen sich auch ergeben, wenn ein Arbeit­nehmer wider­sprüch­liche Angaben zu sein­er Arbeit­sun­fähigkeit macht oder wenn er ein­er Auf­forderung zu ein­er Begutach­tung durch den Medi­zinis­chen Dienst der Krankenkassen nicht nachkommt.

Kon­se­quenz für Arbeitnehmer:

Wer mit Krankheit dro­ht, um einen Urlaub zu erzwin­gen, eine Ver­set­zung oder die Zuweisung unan­genehmer Arbeit zu ver­hin­dern, kann grund­sät­zlich frist­los gekündigt wer­den. In diesen Fällen beste­ht der Vor­wurf näm­lich in der unzuläs­si­gen Ausübung von Druck auf den Arbeit­ge­ber, selb­st wenn man als Arbeit­nehmer im Anschluss an die Dro­hung tat­säch­lich erkrankt.

Das Ver­trauensver­hält­nis kann auch dadurch zer­stört wer­den, dass ein Arbeit­nehmer bei ein­er bescheinigten Arbeit­sun­fähigkeit den Heilungser­folg durch gesund­heitswidriges Ver­hal­ten gefährdet. Dies kann nicht nur durch eine Erwerb­stätigkeit bei einem anderen Arbeit­ge­ber, son­dern auch durch Freizeitak­tiv­itäten geschehen, die mit der Arbeit­sun­fähigkeit nur schw­er in Ein­klang zu brin­gen sind. Je nach der Art der Erkrankung kön­nen daher nächtliche Barbe­suche, Besuche von Kinos oder Sportver­anstal­tun­gen nach der Recht­sprechung des BAG eine außeror­dentliche Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es rechtfertigen.

Rudolf emp­fahl, dies zu beacht­en und emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Armin Rudolf
Recht­san­walt und Notar, Fachan­walt für Arbeitsrecht
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