(Stuttgart) Die außeror­dentliche frist­lose Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es kann auch damit begrün­det wer­den, dass der Arbeit­nehmer eine Straftat began­gen hat. Ein durch Aus­sagen belegter Ver­dacht wird nicht durch einen Freis­pruch im Strafver­fahren entkräftet. Zeu­ge­naus­sagen sind jedoch sorgfältig zu prüfen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 2. März 2017 (Az.: 2 AZR 698/15).

Der Kläger ist als Lehrer an ein­er Schule tätig. Gegen ihn wurde der Vor­wurf erhoben, mehrfach Schü­lerin­nen sex­uell belästigt zu haben. Als unstre­it­ig waren zulet­zt zwei Vor­fälle anzuse­hen. Danach hat der Kläger eine Schü­lerin in den Arm genom­men und ihr dabei an das Gesäß gefasst. Fern­er hat er im Nach­hil­fe­un­ter­richt den Rück­en ein­er anderen Schü­lerin bis hinab zum Hosen­bund ober­halb der Klei­dung gestre­ichelt und auch fort­ge­set­zt, nach­dem die Schü­lerin mit ihrem Stuhl ein wenig von ihm abgerückt war. Im Strafver­fahren war der Kläger zunächst erstin­stan­zlich zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt wor­den. Das Beru­fungs­gericht sprach ihn anschließend recht­skräftig frei. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich frist­los. Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf wies die Kündi­gungss­chutzk­lage des Klägers ab.

Das BAG hob diese Entschei­dung auf.

Bei der Ver­dacht­skündi­gung ist es Sache des Arbeit­ge­bers, objek­tive Tat­sachen darzule­gen und ggf. zu beweisen, die einen Ver­dacht ein­er Straftat begrün­den kön­nen. Dabei sei an Zeu­ge­naus­sagen ein strenger Maßstab zu leg­en. Die Gerichte haben sich sorgfältig und gewis­senhaft mit der Glaub­haftigkeit der jew­eili­gen Aus­sage und der Glaub­würdigkeit der Auskun­ftsper­so­n­en auseinan­derzuset­zen. Zu berück­sichti­gen seien ins­beson­dere auch nach dem Kündi­gungszeit­punkt einge­tretene Umstände zu, etwa Änderun­gen von oder Wider­sprüch­lichkeit­en in den Aus­sagen von Belas­tungszeu­gen. Diesen Voraus­set­zun­gen sei das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts nicht gerecht gewor­den.

Schließlich seien die Gerichte für Arbeitssachen bei der Entschei­dung über die Wirk­samkeit ein­er Ver­dacht­skündi­gung an einen recht­skräfti­gen Freis­pruch des Arbeit­nehmers im Strafver­fahren nicht gebun­den. „Ihre Auf­gabe ist es vielmehr, alle rel­e­van­ten Umstände eigen­ständig zu würdi­gen, so das Gericht.

Das BAG wies die Angele­gen­heit zur erneuten Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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