(Stuttgart) Die Teil­nahme an einem Fir­men­lauf ste­ht unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Es ist nicht erforder­lich, dass alle Beschäftigten an dem Lauf teil­nehmen. Eine Min­dest­beteili­gungsquote existiert nicht.  

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., unter Hin­weis auf ein Urteil des Sozial­gerichts Det­mold vom 19. März 2015, Az.:  S 1 U 99/14.

Ein Mitar­beit­er war nach einem Fir­men­lauf im August 2013 in Berlin beim Über­queren ein­er Straße gestürzt und hat­te sich dabei Ver­let­zun­gen am Knie und im Gesicht zuge­zo­gen. Der Unfal­lver­sicherungsträger ver­weigerte die Anerken­nung als Arbeit­sun­fall. Nach sein­er Auf­fas­sung habe die Ver­anstal­tung nicht die rechtlichen Anforderun­gen erfüllt.

Er ver­trat die Auf­fas­sung, es könne nicht unter­stellt wer­den, dass alle Mitar­beit­er des Arbeit­ge­bers auf­grund ihrer kon­di­tionellen Fähigkeit­en in der Lage gewe­sen wären, an einem solchen Laufwet­tbe­werb teilzunehmen. Vielmehr sei ein Teil der Beschäftigten wegen gesund­heits- und alters­be­d­ingter Ein­schränkun­gen von vorn­here­in nicht in der Lage gewe­sen, an einem Fir­men­lauf teilzunehmen. Ange­sprochen von der Ver­anstal­tung werde nur ein Teil der Belegschaft, von daher habe nicht der Gemein­schafts­gedanke im Vorder­grund ges­tanden. Außer­dem sei die erforder­liche Min­dest­beteili­gungsquote von 20 % der Belegschaft nicht erfüllt wor­den. Der Fir­men­lauf habe auch als rein sportliche Ver­anstal­tung nicht den Gemein­schafts­gedanken in dem Unternehmen fördern kön­nen.

Das angerufene Sozial­gericht fol­gte dieser Argu­men­ta­tion nicht und gab der Klage statt.

Danach könne bere­its eine feste Min­dest­beteili­gungsquote als starre Gren­ze nicht gefordert wer­den. Entschei­dend seien vielmehr die konkreten Ver­hält­nisse im Einzelfall im Rah­men der anzustel­len­den Gesamt­be­tra­ch­tung. Eine Quote von 16 % sei vor­liegend aus­re­ichend. Jeden­falls müsse der Ver­sicherungss­chutz aus Ver­trauenss­chutz­gesicht­spunk­ten bejaht wer­den, da die Beteili­gungsquote zum Zeit­punkt der Anmel­dung noch nicht fest­ste­he.

Der Fir­men­lauf war auch geeignet, zur Förderung des Gemein­schafts­gedankens beizu­tra­gen. Die Ver­anstal­tung sollte aus­drück­lich der Team­bil­dung und der Unternehmen­si­d­en­ti­fika­tion dienen. Ein sportlich­er Wet­tkampf habe nicht im Vorder­grund ges­tanden. Schließlich komme es auch nicht darauf an, ob alle Mitar­beit­er in der Lage gewe­sen wären, an dem Lauf teilzunehmen. Denn in jedem Unternehmen dürfte es (geh-)behinderte Mitar­beit­er geben, die nicht in der Lage seien, auch nur wenige Meter zu gehen. Jed­er Betrieb­saus­flug, bei dem auch nur ein klein­er Spazier­gang zum Pro­gramm gehört, stünde dann nicht mehr unter dem Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Außer­dem habe die Möglichkeit für inter­essierte Beschäftigte bestanden, mit sog. Fan-Tick­ets an der Ver­anstal­tung teilzunehmen, ohne sich an dem Lauf selb­st zu beteili­gen.

Das Urteil ist recht­skräftig.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz
————————————————————————–
Back­es Kraut­wald Steuer­ber­ater Recht­san­wälte PartG mbB einge­tra­gen im Part­ner­schaft­sreg­is­ter des Amts­gerichts Bre­men,  PR 353
Domshof 8–12  D‑28195 Bre­men
Tel.: (+49) 421–79273-30 Fax: (+49) 421–79273-55
franzen@legales.de

Hin­weis auf Adressän­derung von Recht­san­walt Franzen:

Herr Recht­san­walt Franzen ist ab dem 24. Juni 2016 unter fol­gen­der Adresse zu erre­ichen:

Franzen Legal
Altenwall 6
28195 Bre­men
Tele­fon: +49 421 33 78 413
Tele­fax: +49 421 33 78 416
franzen@franzen-legal.de
www.franzen-legal.de