(Stuttgart) Es ver­stößt nicht gegen die union­srechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verord­nung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV‑L die beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­bene ein­schlägige Beruf­ser­fahrung gegenüber entsprechen­den Zeit­en bei anderen Arbeit­ge­bern priv­i­legiert.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23.02.2017 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 843/15.

Die Klägerin ist seit Jan­u­ar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach Ent­gelt­gruppe 8 Stufe 2 TV‑L vergütet. Die Klägerin war seit 1997 bei ver­schiede­nen anderen Arbeit­ge­bern im deutschen Inland tätig. Sie hält die Priv­i­legierung ein­schlägiger Beruf­ser­fahrung beim sel­ben Arbeit­ge­ber durch § 16 Abs. 2 TV‑L unter anderem wegen der unmit­tel­bar wirk­enden union­srechtlichen Arbeit­nehmer­freizügigkeits­bes­tim­mungen für unzuläs­sig. Deshalb will die Klägerin fest­gestellt wis­sen, dass ihr seit Jan­u­ar 2014 Ent­gelt aus Stufe 5 der Ent­gelt­gruppe 8 TV‑L zuste­ht.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen. Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. § 16 Abs. 2 TV‑L weist keinen hin­re­ichen­den Aus­lands­bezug auf, wenn Arbeit­nehmer nur in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land beschäftigt waren und keine Qual­i­fika­tio­nen in anderen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union erwor­ben haben. Der sach­liche Anwen­dungs­bere­ich der union­srechtlichen Freizügigkeitsvorschriften ist in solchen Fällen nicht eröffnet. Das ist durch die Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gek­lärt. Auch nationale Regelun­gen ste­hen der Priv­i­legierung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlägi­gen Beruf­ser­fahrung nicht ent­ge­gen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und im Zweifels­fall rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er unter anderem auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e.V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen der Autor gerne zur Ver­fü­gung

Michael Henn
Rechtsanwalt/
Fachan­walt für Arbeitsrecht/
Fachan­walt für Erbrecht
VDAA — Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Kro­n­prinzs­traße 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 3058 930
Fax: 0711 — 3058 9311
Email: stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de