(Stuttgart) Erhält ein ehe­ma­liger Arbeit­nehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatlich­es Ent­gelt unter Anrech­nung der Betrieb­srente als „Über­gangszuschuss“ weit­er, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieblichen Altersver­sorgung, die der Insol­ven­zsicherung durch den Pen­sions-Sicherungs-Vere­in (PSV) unterliegt

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.03.2018 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 277/16.

Bei der früheren, inzwis­chen insol­ven­ten Arbeit­ge­berin des Klägers galt eine Betrieb­svere­in­barung über die Gewährung eines Über­gangszuschuss­es. Dieser sollte während der ersten sechs Monate des Renten­bezugs gezahlt wer­den, wenn der Ver­sorgungs­berechtigte im unmit­tel­baren Anschluss an die aktive Dien­stzeit bei der Arbeit­ge­berin pen­sion­iert wird. Seit Jan­u­ar 2015 bezieht der Kläger neben der geset­zlichen Rente eine Betrieb­srente vom PSV. Dieser ist der Auf­fas­sung, er müsse nicht für den Über­gangszuschuss ein­treten, weil es sich nicht um eine Leis­tung der betrieblichen Altersver­sorgung han­dele. Es fehle am erforder­lichen Versorgungszweck.

Der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat — eben­so wie das Lan­desar­beits­gericht — der Klage über­wiegend stattgegeben. Der Über­gangszuschuss knüpft an ein vom Betrieb­srentenge­setz erfasstes Risiko an. Er dient nicht der Über­brück­ung von Zeiträu­men bis zum Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls. Vielmehr bezweckt er, den Lebens­stan­dard des Arbeit­nehmers mit Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand zu verbessern. Damit hat der Über­gangszuschuss — auch wenn er lediglich vorüberge­hend gewährt wird — Versorgungscharakter.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn
Rechtsanwalt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeitsrecht
VDAA – Präsident
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll.
Kro­n­prinzstr. 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de