(Stuttgart) Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG beste­ht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeit­nehmer für das laufende Kalen­der­jahr bere­its von einem früheren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist.

Wech­selt ein Arbeit­nehmer im Kalen­der­jahr in ein neues Arbeitsver­hält­nis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mit­teilen, dass sein früher­er Arbeit­ge­ber seinen Urlaub­sanspruch für das laufende Kalen­der­jahr noch nicht (voll­ständig oder teil­weise) erfüllt hat. Der Arbeit­nehmer kann diese Voraus­set­zung für seinen Urlaub­sanspruch im neuen Arbeitsver­hält­nis grund­sät­zlich durch die Vor­lage ein­er entsprechen­den Bescheini­gung seines früheren Arbeit­ge­bers nach­weisen. Dieser ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeit­nehmer bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es eine Bescheini­gung über den im laufend­en Kalen­der­jahr gewährten oder abge­golte­nen Urlaub auszuhändi­gen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 16.12.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.  9 AZR 295/13.

Der Kläger war ab dem 12. April 2010 im Lebens­mit­tel­markt des Beklagten beschäftigt. Der Beklagte lehnte nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es die vom Kläger ver­langte Abgel­tung seines Urlaubs ua. mit der Begrün­dung ab, dem Kläger sei bere­its von seinem früheren Arbeit­ge­ber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt wor­den. Eine Urlaub­s­bescheini­gung seines früheren Arbeit­ge­bers legte der Kläger dem Beklagten nicht vor.

Das Arbeits­gericht hat dem Kläger die beanspruchte Urlaub­sabgel­tung zuge­sprochen. Das Lan­desar­beits­gericht hat auf die Beru­fung des Beklagten das Urteil des Arbeits­gerichts abgeän­dert und die Klage abgewiesen. Es hielt den Urlaub­sabgel­tungsanspruch des Klägers auf­grund ein­er ver­traglichen Auss­chlussfrist für ver­fall­en.

Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­desar­beits­gerichts hat der Kläger die im For­mu­la­rar­beitsver­trag vere­in­barte Auss­chlussfrist von „min­destens drei Monat­en nach Fäl­ligkeit des Anspruchs“ gewahrt. Allerd­ings ist der Rechtsstre­it nicht zur Endentschei­dung reif. Das Lan­desar­beits­gericht hat nach der Zurück­ver­weisung der Sache ua. dem Kläger Gele­gen­heit zu geben nachzuweisen, dass sein früher­er Arbeit­ge­ber seinen Urlaub­sanspruch für das Kalen­der­jahr 2010 nicht (voll­ständig oder teil­weise) erfüllt oder abge­golten hat. Führt der Kläger diesen Nach­weis, hat der Beklagte den Urlaub des Klägers abzugel­ten, soweit er den Urlaub­sanspruch des Klägers nicht selb­st erfüllt hat.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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