(Stuttgart) Nach § 22 KUG dür­fen Bild­nisse von Arbeit­nehmern nur mit ihrer Ein­willi­gung veröf­fentlicht wer­den. Diese muss schriftlich erfol­gen. Eine ohne Ein­schränkung erteilte Ein­willi­gung des Arbeit­nehmers erlis­cht nicht automa­tisch mit dem Ende des Arbeitsver­hält­niss­es. Sie kann aber wider­rufen wer­den, wenn dafür ein plau­si­bler Grund angegeben wird.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.02.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 1011/13.

Der Kläger war im Som­mer 2007 in die Dien­ste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Kli­ma- und Käl­tetech­nik mit etwa 30 Arbeit­nehmern betreibt. Im Herb­st 2008 erk­lärte der Kläger schriftlich seine Ein­willi­gung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Fil­mauf­nah­men macht und diese für ihre Öffentlichkeit­sar­beit ver­wen­det und ausstrahlt. Danach ließ die Beklagte einen Wer­be­film her­stellen, in dem zweimal die Per­son des Klägers erkennbar abge­bildet wird. Das Video kon­nte von der Inter­net-Home­page der Beklagten aus anges­teuert und einge­se­hen wer­den. Das Arbeitsver­hält­nis zwis­chen den Parteien endete im Sep­tem­ber 2011. Im Novem­ber 2011 erk­lärte der Kläger den Wider­ruf sein­er „möglicher­weise“ erteil­ten Ein­willi­gung und forderte die Beklagte auf, das Video bin­nen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem fol­gte die Beklagte — unter Vor­be­halt — Ende Jan­u­ar 2012. Der Kläger ver­langt die Unter­las­sung weit­er­er Veröf­fentlichung und Schmerzens­geld. Die Klage war vor dem Arbeits­gericht teil­weise, vor dem Lan­desar­beits­gericht zur Gänze erfol­g­los geblieben. Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Acht­en Sen­at keinen Erfolg. Unter­stellt, die Abbil­dun­gen vom Kläger in dem Video bedurften sein­er Ein­willi­gung nach § 22 KUG, so hat­te die Beklagte diese erhal­ten. Auch das Erforder­nis ein­er schriftlichen Ein­willi­gung, das sich aus dem Recht des Arbeit­nehmers auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt. Seine ohne Ein­schränkun­gen gegebene schriftliche Zus­tim­mung erlosch nicht automa­tisch mit dem Ende des Arbeitsver­hält­niss­es. Ein später­er Wider­ruf war grund­sät­zlich möglich, jedoch hat der Kläger für diese gegen­läu­fige Ausübung seines Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung keinen plau­si­blen Grund angegeben. Er kann daher eine weit­ere Veröf­fentlichung nicht unter­sagen lassen und würde durch diese in seinem Per­sön­lichkeit­srecht nicht ver­let­zt werden.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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