(Stuttgart) Bes­timmt eine Betrieb­svere­in­barung, dass ein dem Arbeit­nehmer im Ver­sorgungs­fall zuste­hen­des Ver­sorgungskap­i­tal in zwölf Jahres­rat­en auszuzahlen und mit einem mark­tüblichen Zinssatz zu verzin­sen ist, den der Arbeit­ge­ber fes­tlegt, beste­hen keine rechtlichen Bedenken dage­gen, wenn dieser sich bei der Fes­tle­gung des Zinssatzes an der Ren­dite für Nul­lkupo­nan­lei­hen der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und der Franzö­sis­chen Repub­lik ori­en­tiert.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 30.08.2016 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 272/15.

Bei der Beklagten, einem Unternehmen der Met­all- und Elek­troin­dus­trie, beste­ht im Rah­men der betrieblichen Altersver­sorgung eine Gesamt­be­trieb­svere­in­barung zur Ent­gel­tumwand­lung, die zum Auf­bau eines Ver­sorgungskap­i­tals führt. Die Beklagte und der Gesamt­be­trieb­srat haben eine Auszahlungsrichtlin­ie vere­in­bart. Danach kann das Ver­sorgungskap­i­tal nach Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls in höch­stens zwölf Jahres­rat­en aus­gezahlt wer­den. Das noch nicht aus­gezahlte Ver­sorgungskap­i­tal ist mit einem mark­tüblichen Zinssatz zu verzin­sen, der von der Beklagten festzule­gen ist.

Der Kläger schied mit Ein­tritt des Ver­sorgungs­falls nach der Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres im zweit­en Hal­b­jahr 2011 aus dem Arbeitsver­hält­nis mit der Beklagten aus. Sein Ver­sorgungskap­i­tal betrug etwa 360.000,00 Euro. Die Beklagte set­zte den Zinssatz auf jährlich 0,87 vH fest. Dabei legte sie die Zinsstruk­turkurve für deutsche und franzö­sis­che Staat­snul­lkupo­nan­lei­hen zugrunde. Der Kläger hat eine Verzin­sung seines Ver­sorgungskap­i­tals mit 3,55 vH pro Jahr ver­langt.

Die Klage hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Die Bes­tim­mung, welch­er Markt für die Mark­tüblichkeit der Verzin­sung her­anzuziehen ist und welch­er konkrete Zinssatz fest­gelegt wird, obliegt der Beklagten im Rah­men bil­li­gen Ermessens nach § 315 BGB. Es ist nicht unbil­lig, für die Verzin­sung eines Ver­sorgungskap­i­tals darauf abzustellen, wie dieses sich­er angelegt wer­den kann. Dem entspricht eine Ori­en­tierung an der Ren­dite von Staat­snul­lkupo­nan­lei­hen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
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