Online, wenn keine Präsenz möglich ist: Betriebliche Mitbes­tim­mung muss auch in der aktuellen Aus­nahme­si­t­u­a­tion gesichert sein 

(Stuttgart) Bere­its seit März let­zten Jahres kön­nen Betrieb­sräte ihre Sitzun­gen dig­i­tal abhal­ten und auch per Video- oder Tele­fon­call Beschlüsse fassen. Diese Regelung gilt derzeit noch befris­tet bis 30. Juni 2021. Doch wer trägt die Kosten für Hard- und Soft­ware der Sitzungen?

Der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Volk­er Görzel, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Betrieb­sver­fas­sungsrecht und Mitbes­tim­mung“ des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, gibt hierzu einen Überblick: 

  • Geset­zes­lage:

Zuvor sah die Betrieb­sver­fas­sung lediglich Sitzun­gen und Beschlüsse in Präsenz vor. Das stellte Betrieb­sräte mit Aufkom­men der Pan­demie vor große Her­aus­forderun­gen. Das Arbeitsmin­is­teri­um reagierte mit ein­er zunächst befris­teten Regelung, die virtuelle Betrieb­sratssitzun­gen ermöglichte. Nach­dem die zeitliche Dauer dieser bere­its ein­mal ver­längert wurde, soll die dig­i­tale Beschlussfähigkeit nun zum Stan­dard wer­den. Der Entwurf des geplanten Betrieb­sver­fas­sungs­ge­set­zes soll die Voraus­set­zun­gen und Vor­gaben von virtuellen Betrieb­sratssitzun­gen geset­zlich fest regeln und bes­timmt dazu in §§ 30–34 des BetrVG wie Video- und Tele­fonkon­feren­zen der Betrieb­sräte in Zukun­ft abzu­laufen haben.

  • Wer trägt die Kosten der dig­i­tal­en Sitzung?

Das Lan­desar­beits­gericht Berlin (Urteil vom 14.4.2021, AZ 15 TaB­V­Ga 401/21) musste nun entschei­den, ob der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat die Videokon­feren­zen ermöglichen muss und damit auch die Kosten zu tra­gen hat. Grund­sät­zlich regelt § 40 Abs. 2 BetrVG, dass der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel zur Ver­fü­gung stellen muss, damit er seinen betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Auf­gaben nachge­hen kann.

Das Gericht entsch­ied daher: auf­grund der pan­demis­chen Lage hat der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat nicht nur die Ausstat­tung mit einem Inter­net- und Tele­fo­nan­schluss im Büro bere­itzustellen, son­dern auch die tech­nis­che Ausstat­tung, um Videokon­feren­zen durch­führen zu kön­nen. Die dazu erforder­liche Infor­ma­tion­stech­nolo­gie muss der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat zur Ver­fü­gung stellen. Was genau alles vom Arbeit­ge­ber finanziert wer­den muss, ging nicht aus der Pressemit­teilung des Gerichts her­vor. Sobald der Voll­text der Entschei­dung vor­liegt, herrscht hier hof­fentlich Klarheit.

Görzel emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Volk­er Görzel
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