(Stuttgart) Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber schließen oft­mals Aufhe­bungs- oder Abwick­lungsverträge, in dem die Beendi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es geregelt wird. Dies geschieht außerg­erichtlich oft zur Ver­mei­dung ein­er Kündi­gung, oft­mals aber auch vor dem Arbeits­gericht bei Kündi­gungss­chutzk­la­gen.

Die Parteien eini­gen sich dann über eine Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es zu einem bes­timmten Zeit­punkt in der Zukun­ft. Oft wird zusät­zlich auch vere­in­bart, dass der Arbeit­nehmer auch vorzeit­ig aus dem Arbeitsver­hält­nis auss­chei­den kann durch ein­seit­ige Erk­lärung gegenüber dem Arbeit­ge­ber. Dies soll dem Arbeit­nehmer den schnelleren Wech­sel in ein neues Beschäf­ti­gungsver­hält­nis erle­ichtern, wenn er eine neue Stelle schon antreten kön­nte, obwohl das alte Arbeitsver­hält­nis noch weit­er beste­ht. For­mvorschriften für solche ein­seit­ige Ankündi­gun­gen wer­den in der Regel dabei nicht vere­in­bart, in der Ver­gan­gen­heit informierte der Arbeit­nehmer den Arbeit­ge­ber nach Belieben tele­fonisch, per E‑Mail oder per Tele­fax.

Zukün­ftig wer­den Arbeit­nehmer aber hier mehr Sorgfalt wal­ten lassen müssen. Denn das Bun­de­sar­beits­gericht hat, so Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn aus Stuttgart, in einem Urteil vom 17.12.2015, AZ: 6 AZR 709/14 jet­zt fest­gestellt, dass auch eine solche Erk­lärung eine Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es im Sinne von § 623 BGB darstellt.

Nach § 623 BGB ist eine Kündi­gung eines Arbeitsver­hält­niss­es jedoch nur wirk­sam, wenn die Kündi­gung dem Arbeit­ge­ber im Orig­i­nal in Papier­form mit Unter­schrift zuge­ht. Kündi­gun­gen per E‑Mail, Tele­fax oder ähn­lich­es sind stets unwirk­sam, so Recht­san­walt Henn.

In dem entsch­iede­nen Fall hat der Arbeit­nehmer nur per Tele­fax den Arbeit­ge­ber den Wun­sch mit­geteilt, zum Ende des Monats Novem­ber auszuschei­den. Nach dem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts war diese Erk­lärung jedoch unwirk­sam und das Arbeitsver­hält­nis bestand unverän­dert weit­er.

Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber soll­ten diese Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts beacht­en und dafür Sorge tra­gen, dass auch in diesen Fällen es zu wirk­samen Beendi­gungserk­lärung des Arbeit­nehmers kommt. Denn bei Nicht­beach­tung dieser For­mvorschrift kann für bei­de Seite große Nachteile verur­sachen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
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