(Stuttgart) Die Adventszeit ist auch die Zeit der betrieblichen Wei­h­nachts­feiern. Sie wer­den häu­fig als ein Zeichen der Wertschätzung und Anerken­nung für die Leis­tung der Arbeit­nehmer durchgeführt.

Doch nicht immer ver­läuft der Jahre­sausklang har­monisch denn, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., was gilt z.B., wenn ein Arbeit­nehmer nicht an der Feier teil­nehmen möchte oder der Arbeit­ge­ber nicht alle Arbeit­nehmer mit einem Geschenk beschert?

-Kein Recht auf eine Weihnachtsfeier

Der Arbeit­ge­ber ist regelmäßig nicht verpflichtet, eine Wei­h­nachts­feier durchzuführen. Aus­nah­men kön­nen sich aus ein­er etwaig abgeschlosse­nen Betrieb­svere­in­barung oder aus betrieblich­er Übung ergeben.

Wird aber eine Wei­h­nachts­feier ver­anstal­tet, hat in der Regel jed­er Arbeit­nehmer auch das Recht daran teilzunehmen. Anders sieht es nur aus, wenn etwa ein Not­di­enst betrieben wer­den muss. Dann ist der Arbeit­ge­ber im Rah­men der Ausübung seines Direk­tion­srecht­es berechtigt, einzel­nen Arbeit­nehmern die Weisung zu erteilen, diesen Dienst auszuüben, statt zur Wei­h­nachts­feier zu kommen.

Wird ein Arbeit­nehmer willkür­lich von der Teil­nahme aus­geschlossen und liegt ein Diskri­m­inierungsmerk­mal (wie etwa Schwanger­schaft oder Reli­gion) vor, kann eine Diskri­m­inierung vor­liegen. Der Arbeit­nehmer kann in einem solchen Fall einen Entschädi­gungsanspruch in Höhe bis zu drei Monats­ge­häl­tern gel­tend machen.

Ander­er­seits aber kann der Arbeit­nehmer nicht zur Teil­nahme an der Wei­h­nachts­feier gezwun­gen wer­den. Mögen die Motive für die Feier noch so nachvol­lziehbar sein: Die Wei­h­nachts­feier ste­ht regelmäßig nicht in einem engen Zusam­men­hang mit der Erbringung der arbeitsver­traglich geschulde­ten Arbeit­sleis­tung. Deshalb kann der Arbeit­nehmer frei wählen. Eine Teil­nah­mev­erpflich­tung würde sein Grun­drecht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit verletzen.

-Vergü­tungspflicht

Nimmt der Arbeit­nehmer an der Wei­h­nachts­feier teil, stellt sich die Frage, ob der Arbeit­ge­ber die Zeit der Feier als Arbeit­szeit zu vergüten. Sofern die Feier wie häu­fig in der betrieb­süblichen Arbeit­szeit stat­tfind­et, stellt der Arbeit­ge­ber regelmäßig die Arbeit­nehmer für die Dauer der Wei­h­nachts­feier unter Fortzahlung der Vergü­tung von der Arbeit­spflicht frei. Der Arbeit­nehmer erhält also seine Vergü­tung, ohne arbeit­en zu müssen.

Hier­aus leit­et sich jedoch für Arbeit­nehmer kein Anspruch auf Freis­tel­lung für Feste ander­er Reli­gion­srich­tun­gen (z.B. für das Zuck­er­fest des Islam) oder gar auf Durch­führung entsprechen­der Betrieb­s­feiern ab.

Nimmt der Arbeit­nehmer jedoch nicht an der Wei­h­nachts­feier teil, muss er stattdessen zur Arbeit kom­men und seine Arbeit­sleis­tung erbrin­gen. Denn die Freis­tel­lung von der Arbeit­spflicht umfasst auss­chließlich die Arbeit­nehmer, die auch tat­säch­lich an der Wei­h­nachts­feier teil­nehmen. Kann der nicht­teil­nehmende Arbeit­nehmer aber seine Arbeit­sleis­tung nicht ohne die Kol­le­gen erbrin­gen, die an der Wei­h­nachts­feier teil­nehmen, muss der Arbeit­ge­ber z.B. durch Umstel­lun­gen sich­er­stellen, dass der Arbeit­nehmer tat­säch­lich doch arbeit­en kann oder andern­falls auch dem nicht­teil­nehmenden Arbeit­nehmer die Vergü­tung zahlen.

Wird die Wei­h­nachts­feier außer­halb der üblichen Arbeit­szeit ver­anstal­tet, kann der Arbeit­nehmer keine Vergü­tungs­fortzahlung beanspruchen, es sei denn, er hat mit dem Arbeit­ge­ber eine Vere­in­barung darüber getrof­fen, dass für die Teil­nahme ein beson­der­er Freizeitaus­gle­ich gewährt wird.

-Geschenke

Nicht sel­ten verteilt der Arbeit­ge­ber auf der Wei­h­nachts­feier Geschenke an die Arbeit­nehmer. Darin ist beileibe nichts Schlecht­es zu sehen. Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts kann aber ein bes­timmtes Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers ver­tragliche Ansprüche auf eine Leis­tung in der Zukun­ft begrün­den. Voraus­set­zung dafür ist, dass der Arbeit­nehmer aus dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers schließen durfte, ihm werde die Leis­tung nicht nur ein­ma­lig, son­dern auch kün­ftig gewährt. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeit­ge­ber die Leis­tung in drei aufeinan­der fol­gen­den Jahren vor­be­halt­los und in gle­ich bleiben­der Höhe gewährt hat.

Arbeit­ge­ber kön­nen sich davor schützen, indem sie arbeitsver­traglich eine dop­pelte Schrift­formk­lausel (z.B. „Ver­tragsän­derun­gen bedür­fen der Schrift­form. Das gilt auch für ein Abse­hen von der Schriftform.“).vereinbaren. Allerd­ings muss diese Klausel um eine Regelung ergänzt wer­den, die mündlichen Indi­vid­u­al­abre­den aus­drück­lich Vor­rang einräumt.

Zuläs­sig ist es nach ein­er Entschei­dung des Arbeits­gericht­es Köln (vom 18. Okto­ber 2013, Az.: 3 Ca 1819/13), Geschenke nur an die auf der Wei­h­nachts­feier anwe­senden Arbeit­nehmer zu verteilen. Die sach­liche Recht­fer­ti­gung für die Ungle­ich­be­hand­lung ergibt sich nach Ansicht der rhein­ländis­chen Richter aus dem Umstand, dass der Arbeit­ge­ber das Ziel ver­fol­gt habe, die Betrieb­s­feiern attrak­tiv­er zu gestal­ten und die Arbeit­nehmer zur Teil­nahme zu motivieren.

-Mitbes­tim­mung

Der Betrieb­srat kann nicht mitbes­tim­men, ob und wie eine Wei­h­nachts­feier stat­tfind­et. Die Betrieb­sparteien kön­nen jedoch eine frei­willige Betrieb­svere­in­barung treffen.

Der Arbeit­ge­ber darf auch frei darüber entschei­den, ob er an die Arbeit­nehmer Geschenke verteilen will. Entschei­det er sich jedoch dafür, muss er sich mit dem Betrieb­srat darüber eini­gen, wie das konkret geschehen soll (BAG, NZA 1992, 702).

-Unfal­lver­sicherungss­chutz

Unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen ste­ht die Wei­h­nachts­feier auch unter Versicherungsschutz.

Wesentlich für die Anerken­nung als betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung ist, dass alle Arbeit­nehmer daran teil­nehmen kön­nen bzw. sollen. Eine Pflicht zur Teil­nahme muss nicht beste­hen, es reicht aus, dass allen Arbeit­nehmern die Teil­nahme ges­tat­tet ist. Eine betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung kann aber auch dann vor­liegen, wenn nur rel­a­tiv wenige Betrieb­sange­hörige daran teil­nehmen. Ver­sicherungss­chutz bejaht hat das Bun­dessozial­gericht daher u.a. bei der Teil­nahme von 800 von 3020 Arbeit­nehmern und von 70 bis 75 Beschäftigten bei ein­er Gesamt­belegschaft von 200 Arbeit­nehmern, während bei ein­er Teil­nahme von nur 3 bis 15 Per­so­n­en bei 150 Beschäftigten der Ver­sicherungss­chutz ver­sagt wurde.

Der Ver­sicherungss­chutz erstreckt sich auf die betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung und den Weg zur und von der Ver­anstal­tung, und zwar auch dann, wenn zumin­d­est ein maßvoller Alko­hol­genuss mit im Spiel ist. Darüber hin­aus wer­den auch vor­bere­i­t­ende Tätigkeit­en von dem Schutz erfasst, die mit der Ver­anstal­tung in einem engen Zusam­men­hang stehen.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Klaus-Dieter Franzen Recht­san­walt Fachan­walt für Arbeitsrecht
Fachan­walt für gewerblichen Rechtsschutz
—————————————————————-
Back­es Kraut­wald Steuer­ber­ater Recht­san­wälte PartG mbB
einge­tra­gen im Part­ner­schaft­sreg­is­ter des Amts­gerichts Bre­men,  PR 353

Domshof 8–12                         Rothen­baum­chaussee 73
28195 Bre­men                        20148 Hamburg
Tel.: 0421–79273-30                Tel.: 040–4134304‑4
Fax: 0421–79273-55                Fax: 040–4134304‑5
http://www.legales.de
mailto:franzen@legales.de