(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat soeben eine Entschei­dung zu den Voraus­set­zun­gen für den Bezug ein­er Betrieb­srente ab Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres — Ausle­gung ein­er Ver­sorgung­sor­d­nung – getrof­fen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 13.01.2015 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 894/12.

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wur­den Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung nach den „Regelun­gen zur Alters- und Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung (AHV)“ der Beklagten zuge­sagt. Die AHV in der Fas­sung vom 5. Novem­ber 1991 (im Fol­gen­den: AHV 1991) sehen vor, dass Ver­sorgungs­bezüge nur gewährt wer­den, wenn der/die Angestellte fünf Jahre in den Dien­sten der Beklagten ges­tanden hat (Wartezeit) und nach Vol­len­dung des 63. Leben­s­jahres, bei weib­lichen Mitar­beit­ern nach Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres aus den Dien­sten der Beklagten aus­geschieden oder vor Vol­len­dung des 63. Leben­s­jahres, bei weib­lichen Mitar­beit­ern vor Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres, in den Dien­sten der Beklagten dien­stun­fähig gewor­den ist. Fern­er ist in den AHV 1991 bes­timmt, dass die Ver­sorgungs­bezüge ua. um die Renten aus den geset­zlichen Renten­ver­sicherun­gen gekürzt wer­den. Im Novem­ber 2010 teilte die Beklagte ihren Mitar­beit­ern — so auch der Klägerin — mit, dass Per­so­n­en ab Geburt­s­jahrgang 1952 auf­grund der geän­derten Alters­gren­zen in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung die Betrieb­srente nach den AHV früh­estens mit Vol­len­dung des 63. Leben­s­jahres erhal­ten kön­nten. Der Bezug der Alter­srente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung sei schon immer eine entschei­dende Voraus­set­zung für den Anspruch auf die betriebliche AHV-Rente gewe­sen. Hierge­gen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt.

Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Der Klägerin ste­hen Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung nach den AHV 1991 erst ab dem Zeit­punkt zu, zu dem sie die Alter­srente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung in Anspruch nimmt. Die Ausle­gung nach den für All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen gel­tenden Grund­sätzen ergibt, dass die AHV 1991 für Frauen keine „feste“, son­dern eine „flex­i­ble“ Alters­gren­ze auf das 60. Leben­s­jahr fes­tle­gen und den Bezug von Alter­srente aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung voraus­set­zen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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