(Stuttgart) Der Arbeit­ge­ber ist grund­sät­zlich wed­er dazu verpflichtet, dem Betrieb­srat unab­hängig von seinem Net­zw­erk einen Zugang zum Inter­net zur Ver­fü­gung zu stellen, noch muss er für den Betrieb­srat einen von sein­er Tele­fo­nan­lage unab­hängi­gen Tele­fo­nan­schluss einrichten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 21.04.2016 zu seinem Beschluss vom 20. April 2016 — 7 ABR 50/14.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betrieb­srat in erforder­lichem Umfang ua. Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik zur Ver­fü­gung zu stellen. Der Betrieb­srat kann einen Tele­fo­nan­schluss und, sofern berechtigte Belange des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eigen­er E‑Mail-Adressen ver­lan­gen, ohne deren Erforder­lichkeit zur Wahrnehmung konkret anste­hen­der betrieb­sver­fas­sungsrechtlich­er Auf­gaben dar­legen zu müssen. Diese Ansprüche kann der Arbeit­ge­ber dadurch erfüllen, dass er dem Betrieb­srat im Rah­men des im Betrieb beste­hen­den Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­ssys­tems einen Tele­fo­nan­schluss zur Ver­fü­gung stellt sowie einen Inter­net­zu­gang und E‑Mail-Verkehr über ein Net­zw­erk ver­mit­telt, das für alle Arbeit­splätze des Unternehmens ein­heitlich genutzt wird. Allein wegen der abstrak­ten Gefahr ein­er miss­bräuch­lichen Aus­nutzung der tech­nis­chen Kon­trollmöglichkeit­en durch den Arbeit­ge­ber darf der Betrieb­srat einen sep­a­rat­en Tele­fo­nan­schluss sowie Inter­net­zu­gang nicht für erforder­lich halten.

Wie in den Vorin­stanzen blieben die Anträge des Betrieb­srats auf Ein­rich­tung eines vom Proxy-Serv­er des Arbeit­ge­bers unab­hängi­gen Inter­net­zu­gangs sowie auf einen von sein­er Tele­fo­nan­lage unab­hängi­gen Tele­fo­nan­schluss beim Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfolglos.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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