Aktuelles
- Skiunfall auf Geschäftsreise: Arbeitsunfall ja oder nein? 11. Dezember 2025
- Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage 11. Dezember 2025
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 11-2025 4. Dezember 2025
- Tritt gegen den Chef = fristlose Kündigung 30. November 2025
- Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam 30. November 2025
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Archive for November, 2009
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Betriebsräten stehen für Betriebsratstätigkeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche Zeitzuschläge zu
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.08.2009 stehen Betriebsräten für Zeiten des Freizeitausgleichs wegen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit aufgewandter Reisezeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche […]
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Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSozG) vom 28.10.2009 führt die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II nicht zur Verwirkung des Anspruchs, wenn die zuständige Behörde nicht darauf hinwirkt, […]
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Bundesverwaltungsgericht zur Anerkennung eines Dienstunfalles bei einem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.10.2009 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so […]