(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 12.08.2009 ste­hen Betrieb­sräten für Zeit­en des Freizeitaus­gle­ichs wegen außer­halb ihrer per­sön­lichen Arbeit­szeit im Zusam­men­hang mit Betrieb­srat­stätigkeit aufge­wandter Reisezeit­en zusät­zlich zur Grund­vergü­tung auch tar­i­fliche Zeitzuschläge zu.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.8.2009, Az.: 7 AZR 218/08.

In dem Fall strit­ten die Parteien, eine Flight-Man­agerin der LUFTHANSA im Schicht­di­enst, die dem Betrieb­srat und dem Gesamt­be­trieb­srat der Fluglin­ie ange­hört, darüber, ob ihr für Zeit­en des Freizeitaus­gle­ichs wegen außer­halb ihrer per­sön­lichen Arbeit­szeit im Zusam­men­hang mit Betrieb­srat­stätigkeit aufge­wandter Reisezeit­en zusät­zlich zur Grund­vergü­tung auch tar­i­fliche Zeitzuschläge zuste­hen. Hier­bei ver­trat sie die Auf­fas­sung, dass sie für Zeit­en des Freizeitaus­gle­ichs für Reisezeit­en außer­halb ihrer Grun­dar­beit­szeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG Anspruch auf die Zeitzuschläge habe, die sie erhal­ten hätte, wenn sie gear­beit­et hätte. Anson­sten werde sie wegen ihrer Betrieb­srat­stätigkeit benachteiligt.

Das Arbeits­gericht hat­te der Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung der LUFTHANSA  hat­te das Lan­desar­beits­gericht das erstin­stan­zliche Urteil abgeän­dert und die Klage abgewiesen. Mit der Revi­sion begehrte die Klägerin die Wieder­her­stel­lung des Urteils des Arbeits­gerichts.

Zu Recht, wie das Bun­de­sar­beits­gericht nun entsch­ied, so betont Klar­mann.

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG habe ein Betrieb­sratsmit­glied zum Aus­gle­ich von Betrieb­srat­stätigkeit, die aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den außer­halb der Arbeit­szeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeits­be­freiung unter Fortzahlung des Arbeit­sent­gelts. Wege‑, Fahrt- und Reisezeit­en, die ein Betrieb­sratsmit­glied zur Erfül­lung erforder­lich­er betrieb­sver­fas­sungsrechtlich­er Auf­gaben außer­halb sein­er Arbeit­szeit aufwende, kön­nen einen Anspruch auf Freizeitaus­gle­ich gem. § 37 Abs. 3 BetrVG aus­lösen, soweit sie mit der Durch­führung der ihnen zugrunde liegen­den Betrieb­srat­stätigkeit in einem unmit­tel­baren sach­lichen Zusam­men­hang ste­hen.

Hier­bei dürften Betrieb­sratsmit­glieder wegen ihrer Betrieb­srat­stätigkeit nach § 78 Satz 2 BetrVG nicht benachteiligt oder begün­stigt wer­den. Für die Bew­er­tung von Reisezeit­en, die ein Betrieb­sratsmit­glied zur Wahrnehmung von Betrieb­srat­sauf­gaben aufwende, kön­nten danach keine anderen Maßstäbe gel­ten als für Reisezeit­en, die ein Arbeit­nehmer im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung sein­er Arbeit­spflicht aufwende. Eine geset­zliche Regelung, nach der Reisezeit­en wie vergü­tungspflichtige Arbeit­szeit­en zu bew­erten seien, beste­he nicht. Für das Beste­hen eines Anspruchs auf Freizeitaus­gle­ich für der­ar­tige Reisezeit­en komme es daher auf die maßge­blichen tar­ifver­traglichen oder betrieblichen Regelun­gen über die Durch­führung von Dien­streisen im Betrieb des Arbeit­ge­bers an.

Danach habe die Klägerin für die Dauer des von der LUFTHANSA gewährten Freizeitaus­gle­ichs wegen außer­halb ihrer per­sön­lichen Arbeit­szeit aufge­wandter Reisezeit­en im Zusam­men­hang mit erforder­lich­er Betrieb­srat­stätigkeit einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeit­sent­gelts, das sie erhal­ten hätte, wenn sie gear­beit­et hätte. Hierzu gehörten auch Zeitzuschläge nach § 23 MTV, wenn der Freizeitaus­gle­ich während zuschlagspflichtiger Zeit­en gewährt werde. Dies ergebe sich aus § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und der im Betrieb der LUFTHANSA gel­tenden Betrieb­svere­in­barung über Dien­streisen und Lehrgangs­be­suche. Die Klägerin erfahre dadurch keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzuläs­sige Begün­s­ti­gung wegen ihrer Tätigkeit als Betrieb­sratsmit­glied. Sie werde vielmehr in Bezug auf den Freizeitaus­gle­ich für Reisezeit­en anlässlich erforder­lich­er Betrieb­srat­stätigkeit gle­ich­be­han­delt wie andere Arbeit­nehmer bei Freizeitaus­gle­ich für Reisezeit­en bei Dien­streisen.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  auch in gle­ichge­lagerten Fällen zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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