Aktuelles
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 04-2024 6. Mai 2024
- 1. Klasse und 4-Sterne Hotels für Betriebsräte? 1. Mai 2024
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO 30. April 2024
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO 30. April 2024
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Archive for November, 2009
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Betriebsräten stehen für Betriebsratstätigkeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche Zeitzuschläge zu
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.08.2009 stehen Betriebsräten für Zeiten des Freizeitausgleichs wegen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit aufgewandter Reisezeiten zusätzlich zur Grundvergütung auch tarifliche […]
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Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSozG) vom 28.10.2009 führt die verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II nicht zur Verwirkung des Anspruchs, wenn die zuständige Behörde nicht darauf hinwirkt, […]
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Bundesverwaltungsgericht zur Anerkennung eines Dienstunfalles bei einem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.10.2009 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so […]