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Archive for November, 2018
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Bewerbungsverfahrensanspruch; eingetragener Verein; Bestenauslese
1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG kann auch gegenüber einem eingetragenen Verein bestehen, wenn dieser der Staatsorganisation zuzuordnen ist. 2. Das ist beim Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften […]
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Bewerbungsverfahrensanspruch; eingetragener Verein; Bestenauslese
1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG kann auch gegenüber einem eingetragenen Verein bestehen, wenn dieser der Staatsorganisation zuzuordnen ist. 2. Das ist beim Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften […]
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Landeserstaufnahmeeinrichtung; Betriebsübergang
1. In der Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kann ein Betriebsübergang liegen. Das ist der Fall, wenn dem neuen Betreiber die Räumlichkeiten einschließlich der Erstausstattung der Unterbringungszimmer überlassen […]
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Landeserstaufnahmeeinrichtung; Betriebsübergang
1. In der Übernahme des Betriebs einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kann ein Betriebsübergang liegen. Das ist der Fall, wenn dem neuen Betreiber die Räumlichkeiten einschließlich der Erstausstattung der Unterbringungszimmer überlassen […]
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