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Archive for April, 2019
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Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität – Kündigungsschutzantrag – Schadensersatz wegen Untersagung der Dienstwagennutzung – Widerklage auf Rückzahlung von Vergütung
1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat […]
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Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität – Kündigungsschutzantrag – Schadensersatz wegen Untersagung der Dienstwagennutzung – Widerklage auf Rückzahlung von Vergütung
1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat […]
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Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität – Kündigungsschutzantrag – Schadensersatz wegen Untersagung der Dienstwagennutzung – Widerklage auf Rückzahlung von Vergütung
1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat […]
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Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen
Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 21. Dezember 2016 – 5 AZR 273/16): Unerheblichkeit einer Sorgfaltspflichtverletzung des Arbeitgebers als Grund für die Entgeltüberzahlung Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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