Archive for Dezember, 2022

• 30. Dezember 2022

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung – Erledigung des Regelungsgegenstands

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.12.2022, AZ 4 TaBV 7/22 Ausgabe: 01-2023 Eine Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets wird nicht dadurch offensichtlich unzuständig, dass der Arbeitgeber zeitgleich mit […]

   
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• 28. Dezember 2022

  Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig

  Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 28.12.2022, AZ 1 Ca 1849/22 Ausgabe: 01-2023 Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat […]

   
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• 22. Dezember 2022

  Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

   
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• 22. Dezember 2022

  Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen – Droht eine Klagewelle?

   
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• 18. Dezember 2022

  EuGH: Tarifvertrag, der geringeren Lohn für Leiharbeitnehmer vorsieht, muss Ausgleichsvorteile vorsehen

   

• 18. Dezember 2022

  § 19 TVöD als Rahmenvorschrift – keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme – Tragen einer FFP-2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

   

• 17. Dezember 2022

  Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits

   

• 15. Dezember 2022

  Luftverkehrsunternehmen – Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug – Massenentlassung – Betriebsübergang – Sektorzulage

   

• 15. Dezember 2022

  Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.

   

• 15. Dezember 2022

  Verwaltungsgericht Düsseldorf: Corona-Infektion kein Dienstunfall