1. Nach § 31 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 TV‑L wird die Führungspo­si­tion bei Bewährung auf Dauer über­tra­gen. Dazu bedarf es ein­er geson­derten Entschei­dung. Das Arbeitsver­hält­nis beste­ht nicht kraft Tar­ifver­trages zu den zuvor nur vorüberge­hend über­tra­ge­nen Bedin­gun­gen fort.

2. Voraus­set­zung für die vorüberge­hende Über­tra­gung ein­er Führungspo­si­tion nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L ist, dass bere­its ein Arbeitsver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber beste­ht, welch­es min­destens bis zum Ende der vere­in­barten Erprobung fortbeste­ht.

3. Vere­in­baren die Parteien unter Erset­zung eines laufend­en befris­teten Arbeitsver­trages einen neuen befris­teten Arbeitsver­trag unter Hin­weis auf geset­zliche und/oder tar­ifver­tragliche Befris­tungsregelun­gen, so liegt darin keine vorüberge­hende Über­tra­gung ein­er Führungspo­si­tion nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L, son­dern die Vere­in­barung ein­er Führungspo­si­tion als befris­tetes Arbeitsver­hält­nis iSv. § 31 Abs. 1 TV‑L.

4. Die zuläs­sige Höch­st­dauer des Erprobungszeitraumes ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG. Den Tar­ifver­tragsparteien ste­ht insofern ein Ein­schätzungsspiel­raum zu. Es ist nicht zu bean­standen, wenn sie für Führungskräfte mit Tätigkeit­en ein­er bes­timmten Wer­tigkeit und Weisungs­befug­nis eine Erprobungszeit von bis zu zwei Jahren ver­an­schla­gen. Der Zeitraum ste­ht dem Erprobungszweck nicht ent­ge­gen.

5. Zur Frage, ob nach den Umstän­den des Fall­es vom tar­i­flichen Regelfall abzuwe­ichen ist (wird verneint).

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…