Die sach­grund­lose Befris­tung eines Arbeitsver­trags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn zwis­chen dem Arbeit­nehmer und der Arbeit­ge­berin bere­its acht Jahre zuvor ein Arbeitsver­hält­nis von etwa einein­hal­b­jähriger Dauer bestanden hat, das eine ver­gle­ich­bare Arbeit­sauf­gabe zum Gegen­stand hatte. 

Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. Sep­tem­ber 2005 als gewerblich­er Mitar­beit­er bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sach­grund­los befris­tet für die Zeit bis zum 28. Feb­ru­ar 2014 als Fachar­beit­er ein. Die Parteien ver­längerten die Ver­tragslaufzeit mehrfach, zulet­zt bis zum 18. August 2015. Mit sein­er Klage begehrt der Kläger die Fest­stel­lung, dass sein Arbeitsver­hält­nis zu diesem Zeit­punkt nicht geen­det hat. 

Die Klage hat­te in allen drei Instanzen Erfolg. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die kalen­der­mäßige Befris­tung eines Arbeitsver­trags ohne Vor­liegen eines sach­lichen Grun­des nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bere­its zuvor ein befris­tetes oder unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis bestanden hat. Im Jahr 2011 hat­te das Bun­de­sar­beits­gericht zwar entsch­ieden, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in ver­fas­sungskon­former Ausle­gung nicht solche Vorbeschäf­ti­gun­gen, die länger als drei Jahre zurück­liegen. Diese Recht­sprechung kann jedoch auf Grund der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht aufrechter­hal­ten wer­den. Danach hat das Bun­de­sar­beits­gericht durch die Annahme, eine sach­grund­lose Befris­tung sei nur dann unzuläs­sig, wenn eine Vorbeschäf­ti­gung weniger als drei Jahre zurück­liege, die Gren­zen vertret­bar­er Ausle­gung geset­zlich­er Vor­gaben über­schrit­ten, weil der Geset­zge­ber eine solche Karenzzeit erkennbar nicht regeln wollte. Allerd­ings kön­nen und müssen die Fachgerichte auch nach der Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts durch ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung den Anwen­dungs­bere­ich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein­schränken, soweit das Ver­bot der sach­grund­losen Befris­tung unzu­mut­bar ist, weil eine Gefahr der Ket­ten­be­fris­tung in Aus­nutzung der struk­turellen Unter­legen­heit der Beschäftigten nicht beste­ht und das Ver­bot der sach­grund­losen Befris­tung nicht erforder­lich ist, um das unbe­fris­tete Arbeitsver­hält­nis als Regelbeschäf­ti­gungs­form zu erhal­ten. Das Ver­bot der sach­grund­losen Befris­tung kann danach ins­beson­dere unzu­mut­bar sein, wenn eine Vorbeschäf­ti­gung sehr lang zurück­liegt, ganz anders geart­et war oder von sehr kurz­er Dauer gewe­sen ist. Um einen solchen Fall han­delt es sich vor­liegend nicht, ins­beson­dere lag das vor­ange­gan­gene Arbeitsver­hält­nis acht Jahre und damit nicht sehr lang zurück. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Befris­tung im Ver­trauen auf die im Jahr 2011 ergan­genen Entschei­dun­gen des Bun­de­sar­beits­gerichts vere­in­bart zu haben. Sie musste bei Abschluss der Verträge mit dem Kläger jeden­falls die Möglichkeit in Betra­cht ziehen, dass die vom Bun­de­sar­beits­gericht vorgenommene ver­fas­sungskon­forme Ausle­gung der Norm vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht keinen Bestand haben könnte.

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