Aktuelles
- AI-Act: Das neue EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz kommt – und die Strafen sind hoch 28. August 2025
- Sexuell orientierter Machtmissbrauch eines Vorgesetzten kann teuer werden! 28. August 2025
- Abfindung klingt gut. Aber wer hat überhaupt Anspruch? 25. August 2025
- Einigungsstelle unzuständig bei Abmahnung: Warum der Betriebsrat nicht immer helfen darf 3. August 2025
- VdAA- Arbeitsrechtsdepesche 07-2025 2. August 2025
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Posts by VdAA
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Auswirkungen einer vorherigen Abänderung nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO aF – Voraussetzungen der Aufhebung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses nach Ratenzahlungsrückstand
1. Die Prozesskostenhilfebewilligung darf nicht aufgehoben werden, wenn die unterbliebene Ratenzahlung nicht auf einem Verschulden der bedürftigen Partei beruht. Das Gericht ist nicht an die Feststellungen und Bewertungen im Rahmen […]
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Nebentätigkeit; Berechtigung; Interessenkonflikt; berechtigte Interessen
Berechtigte Interessen des Arbeitgebers können schon dann beeinträchtigt sein und der Ausübung einer Nebentätigkeit nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L entgegenstehen, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie eine […]
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Nebentätigkeit; Berechtigung; Interessenkonflikt; berechtigte Interessen
Berechtigte Interessen des Arbeitgebers können schon dann beeinträchtigt sein und der Ausübung einer Nebentätigkeit nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L entgegenstehen, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie eine […]
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Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung
1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen […]
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