Arbeitsgerichte

16. Februar 2026

Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2026, AZ 26 U 1/24 Ausgabe: 01/02 – 2026 Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche […]
5. Februar 2026

Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 05.02.2026, AZ 18 SLa 685/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam. Der Kläger hat […]
5. Februar 2026

Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten (wegen Nicht Genderns) unwirksam

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 05.02.2026, AZ 1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2026 festgestellt, dass zwei Abmahnungen und […]
3. Februar 2026

Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2026, AZ 4 SLa 348/25 Ausgabe: 12 – 2025 / 01 – 2026 1. Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt – jedenfalls im Regelfall – sowohl […]
3. Februar 2026

Nutzungsausfallentschädigung für einen auch zur privaten Nutzung überlassen Dienstwagen
3. Februar 2026

Säumnis, schuldhaftes Nichterscheinen
3. Februar 2026

§ 111 Satz 3 Nr. 3, 112 Abs. 4 Satz 1, 76 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BetrVG, § 100 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG
3. Februar 2026

Keine Ersetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB durch die Zweiwochenfrist des § 174 Abs. 2 SGB IX bei nicht schwerbehinderten Menschen
3. Februar 2026

Rechtsweg – Zusammenhangsklage – Hilfsanträge – Widerklage – Rechtsmissbrauch
3. Februar 2026

Annahmeverzug – Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als „derzeit unbegründet“