Arbeitsgerichte

6. Juli 2023

Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 1 AZR 265/22 Ausgabe: 06–2023 Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an […]
6. Juli 2023

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 3 AZR 221/22 Ausgabe: 06–2023 Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu […]
28. Juni 2023

Verwirkung eines Anspruchs auf Zeugnisberichtigung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2023, AZ 4 Sa 54/22 Ausgabe: 06–2023 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen […]
27. Juni 2023

Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2023, AZ 10 Sa 7/22 Ausgabe: 06–2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
25. Juni 2023

Nebentätigkeit — Öffentlicher Dienst — Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung — Mitarbeiter im Bauamt
20. Juni 2023

Profifußballer — pandemiebedingter Saisonabbruch — keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel
6. Juni 2023

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
5. Juni 2023

Kündigung, außerordentlich, Schriftform, Unterschrift, Paraphe, Sexuelle Belästigung, Bemerkungen sexuellen Inhalts, Abmahnung
3. Juni 2023

Betriebsratsvergütung — Eingruppierung — Umgruppierung — Mitbestimmung — Vergleichsentgelt
2. Juni 2023

Sachvortragsverwertungsverbot — Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel — immaterieller Schaden gemäß DS-GVO