Aktuelles
- Gleiche Arbeit, weniger Lohn? Das Bundesarbeitsgericht macht klar: Das geht nicht! 5. November 2025
- Urlaub nach Mutterschutz und Elternzeit: Wann verfällt er wirklich? 5. November 2025
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 10-2025 31. Oktober 2025
- Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrentenanpassung bei der Commerzbank 31. Oktober 2025
- Freigestellter Betriebsrat bekommt Getränkemarken – BAG stärkt Gleichbehandlung 31. Oktober 2025
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Arbeitsgerichte
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1. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage – wie hier – umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.11.2019, AZ 7 TaBV 1728/19 Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – vorsorgliche Urlaubsbewilligung – Vereinbarkeit mit Europarecht
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2019, AZ 4 Sa 15/19 Ausgabe: 11-2019 1. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der […]
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Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – vorsorgliche Urlaubsbewilligung – Vereinbarkeit mit Europarecht
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2019, AZ 4 Sa 15/19 Ausgabe: 11-2019 1. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der […]
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Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – vorsorgliche Urlaubsbewilligung – Vereinbarkeit mit Europarecht
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2019, AZ 4 Sa 15/19 Ausgabe: 11-2019 1. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der […]
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