Aktuelles
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 17. Februar 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 16. Februar 2026
- Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das? 15. Februar 2026
- Fristlose Kündigung wegen Online-Attest – Gericht bestätigt: Bewusste Täuschung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung 15. Februar 2026
- Mutterschutzlohn bei individuellen Beschäftigungsverbot 15. Februar 2026
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Arbeitsgerichte
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Wettbewerbsverbot, einstweilige Verfügung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 07.10.2019, AZ 18 SaGa 49/19 1. Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § 90a Abs. 1 Satz 2, […]
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Wettbewerbsverbot, einstweilige Verfügung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 07.10.2019, AZ 18 SaGa 49/19 1. Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § 90a Abs. 1 Satz 2, […]
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Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung im Beschlussverfahren – einstweilige Verfügung
1. Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus […]
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Unzulässigkeit einer Klauselerinnerung im Beschlussverfahren – einstweilige Verfügung
1. Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus […]
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