Aktuelles
- Urteil: Betriebsrat hat Anspruch auf eine eigene Emailadresse 21. September 2025
- Streik: Kein Weihnachtsgeld? 21. September 2025
- Affäre und Liebe im Büro – romantisch oder riskant? 18. September 2025
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Täuschende Lehrerin wird zu Recht nicht eingestellt 18. September 2025
- EuGH: Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder 16. September 2025
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Arbeitsgerichte
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Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
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Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
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Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
1. Die Frage, ob der Gegenstand einstweiliger Verfügungsverfahren gegen einen Streik vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist, konnte hier offenbleiben. 2. In beiden Konstellationen gelangt man hier zum selben Ergebnis, nämlich […]
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Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
1. Die Frage, ob der Gegenstand einstweiliger Verfügungsverfahren gegen einen Streik vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur ist, konnte hier offenbleiben. 2. In beiden Konstellationen gelangt man hier zum selben Ergebnis, nämlich […]
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