Arbeitsgerichte

1. April 2019

Keine Erstattung der durch die Beauftragung einer Terminsvertreterin ersparten (fiktiven) Reisekosten

1. Sind Reisekosten tatsächlich nicht angefallen, weil der auswärtige Anwalt eine Unterbevollmächtigte beauftragt hat, können ggf die Kosten der Unterbevollmächtigten in Ansatz gebracht werden, soweit Reisekosten der auswärtigen Be-vollmächtigten erspart […]
1. April 2019

Keine Erstattung der durch die Beauftragung einer Terminsvertreterin ersparten (fiktiven) Reisekosten

1. Sind Reisekosten tatsächlich nicht angefallen, weil der auswärtige Anwalt eine Unterbevollmächtigte beauftragt hat, können ggf die Kosten der Unterbevollmächtigten in Ansatz gebracht werden, soweit Reisekosten der auswärtigen Be-vollmächtigten erspart […]
26. März 2019

Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch an den EuGH im Parallelverfahren zu klärenden Rechtsfrage

1. In entsprechender Anwendung des § 148 ZPO kann die Verhandlung auch bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens in einem anderen Verfahren ausgesetzt werden. 2. Die Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits ist kein […]
26. März 2019

Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch an den EuGH im Parallelverfahren zu klärenden Rechtsfrage

1. In entsprechender Anwendung des § 148 ZPO kann die Verhandlung auch bis zur Erledigung eines Vorabentscheidungsverfahrens in einem anderen Verfahren ausgesetzt werden. 2. Die Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits ist kein […]
26. März 2019

Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch an den EuGH im Parallelverfahren zu klärenden Rechtsfrage
20. März 2019

Kein Vergleichsmehrwert, wenn die Vergleichsregelung auf ein „wohlwollendes“ Zeugnis beschränkt ist
20. März 2019

Kein Vergleichsmehrwert, wenn die Vergleichsregelung auf ein „wohlwollendes“ Zeugnis beschränkt ist
20. März 2019

Kein Vergleichsmehrwert, wenn die Vergleichsregelung auf ein „wohlwollendes“ Zeugnis beschränkt ist
14. März 2019

Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied
14. März 2019

Beschlussfassung des Betriebsrats – Amtsunfähigkeit – Selbstzusammentrittsrecht – Arbeitsunfähigkeit – freigestelltes Betriebsratsmitglied