Aktuelles
- Urteil: Betriebsrat hat Anspruch auf eine eigene Emailadresse 21. September 2025
- Streik: Kein Weihnachtsgeld? 21. September 2025
- Affäre und Liebe im Büro – romantisch oder riskant? 18. September 2025
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Täuschende Lehrerin wird zu Recht nicht eingestellt 18. September 2025
- EuGH: Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder 16. September 2025
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Arbeitsgerichte
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Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe – Pflicht zur Begründung des Nichtabhilfebeschlusses
1. Der Beschluss, mit dem einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht abgeholfen wird, ist zu begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die sofortige Beschwerde auf neue Tatsachen […]
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Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe – Pflicht zur Begründung des Nichtabhilfebeschlusses
1. Der Beschluss, mit dem einer sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht abgeholfen wird, ist zu begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die sofortige Beschwerde auf neue Tatsachen […]
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Urlaubsansprüche in der Zeit einer Freistellungsphase aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung nach §§ 7 b ff. SGB IV
1. Ist ein Arbeitnehmer in einer Freistellungsphase von einer Arbeitspflicht befreit, kann ihm der Arbeitgeber nicht noch durch eine weitere Freistellung Urlaub gewähren. Es liegt dann ein Erfüllungshindernis vor. 2. […]
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Urlaubsansprüche in der Zeit einer Freistellungsphase aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung nach §§ 7 b ff. SGB IV
1. Ist ein Arbeitnehmer in einer Freistellungsphase von einer Arbeitspflicht befreit, kann ihm der Arbeitgeber nicht noch durch eine weitere Freistellung Urlaub gewähren. Es liegt dann ein Erfüllungshindernis vor. 2. […]
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