Aktuelles
- Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt? 11. Oktober 2026
- Kündigung richtig zustellen: Ist das Einwurf-Einschreiben wieder sicher? 8. Oktober 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 08 / 09-2026 8. Oktober 2026
- Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung 3. Oktober 2026
- Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren – Haftungsumfang 27. September 2026
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Arbeitsgerichte
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Einstweilige Verfügung – Beschäftigung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 SaGa 1576/17
Die im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug nur dann gewahrt, wenn der unterlegene Verfügungskläger die Berufung sofort begründet. Die Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen bewirkt den Wegfall des […]
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Betriebsvereinbarung – Betriebsübergang LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 Sa 54/18
§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als […]
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Betriebsvereinbarung – Betriebsübergang LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 Sa 54/18
§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als […]
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Urlaubsplanung ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, Az. 11 Ca 1751/17
1. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in einen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er […]
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