Arbeitsgerichte

28. März 2018

Erkrankung während eines Arbeitstages, Beweiswert AU-Bescheinigung

1. Ein Arbeitnehmer, der während eines Arbeitstages erkrankt, erhält für den gesamten Arbeitstag die Vergütung gemäß § 611 BGB und keine Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 EFZG (BAG, Urteil […]
28. März 2018

§§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG

Vereinbaren Ausbilder und Auszubildender vor Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses ein sachgrundlos befristetes Anschlussarbeitsverhältnis, das „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“ beginnen soll, so beginnt das Arbeitsverhältnis nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen trotz der Fiktion […]
28. März 2018

Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA

„Einschlägige Berufserfahrung“ iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA liegt hinsichtlich einer früheren Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber nur dann vor, wenn die im Rahmen der früheren Tätigkeit übertragenen […]
28. März 2018

nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum […]
28. März 2018

§§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG
28. März 2018

nachvertragliches Wettbewerbsverbot
28. März 2018

Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung
28. März 2018

Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit
28. März 2018

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
28. März 2018

Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung