Arbeitsgerichte

31. Mai 2023

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2023, AZ 5 AZR 273/22 Ausgabe: 05-2023 Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug […]
31. Mai 2023

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2023, AZ 5 AZR 143/19 Ausgabe: 05-2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben […]
26. Mai 2023

Einstellung der Zwangsvollstreckung – Weiterbeschäftigungstitel – nicht zu ersetzender Nachteil – dolo agit – offensichtliches Begründungsdefizit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.05.2023, AZ 12 Sa 3/23 Ausgabe: 05-2023 1. Es ist nicht Sinn und Zweck von § 62 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ArbGG i.V.m. §§ […]
11. Mai 2023

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.05.2023, AZ 6 AZR 157/22 (A) Ausgabe: 05-2023 Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ […]
2. Mai 2023

§ 1 Absatz 1 Satz 1 KSchG; § 1 Absatz 3 KSch
2. Mai 2023

Kündigungsschutzklage – Prozesskostenhilfe – fremdsprachige Belege
2. Mai 2023

§§ 10 ff. EntgTranspG, 23 RVG, 42, 44, 48, 63 GKG, 3 ZPO
2. Mai 2023

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
2. Mai 2023

Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Fortbildungsvereinbarung
2. Mai 2023

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten