Arbeitsgerichte

12. September 2023

§ 109 GewO

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 12.09.2023, AZ 4 Sa 12/23 Ausgabe: 10-2023 Darlegungslast bei Zeugnisberichtigung; Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses; Anspruch auf Verwendung des Geschäftspapiers Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw/nrwe/arbgs/koeln/lag_koe…
11. September 2023

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.09.2023, Az.: 18 UF 3/23

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.09.2023, AZ 18 UF 3/23 Ausgabe: 09-2023Familienrecht 1. Hat der Ausgleichsberechtigte für die Aufnahme des Abfindungsbetrages nach § 23 VersAusglG keine Zielversorgung gewählt und handelt es […]
9. September 2023

Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2023, AZ 3 Sa 28/21 Ausgabe: 09-2023 1. Der Arbeitnehmer erwirbt für geleistete Arbeit auch insoweit einen Vergütungsanspruch, als die geleistete Arbeitszeit das nach §§ 3 […]
7. September 2023

Stufenzuordnung – ärztliche Tätigkeit vor Approbation durch Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 BÄO, beschränkt auf eine nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2023, AZ 11 Sa 64/22 Ausgabe: 09-2023 1. § 19 Abs. 1a TV-Ärzte/VKA fordert für die Stufenzuordnung die entsprechenden Jahre „ärztlicher Tätigkeit“ und knüpft mit diesem […]
7. September 2023

Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
28. August 2023

§ 888 ZPO, § 106 GewO, § 362 Abs 1 BGB
28. August 2023

Betriebsabteilung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsrat; Sonderkündigungsschutz; Ordentliche Kündigung eine Betriebsrätin in einer Matrix Struktur
28. August 2023

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
28. August 2023

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
24. August 2023

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften Arbeit-nehmers; Quarantäne; Monokausalität; Verschulden; Leistungsverweigerungsrecht