Arbeitsgerichte

• 2. Mai 2023

  § 7 Abs. 3 S. 1, 2; Abs. 1 S. 1, Abs. 4 BurlG; Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 Sa 568/22 Ausgabe: 04-2023 Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit bei fehlender Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Kalenderjahr, in dem noch Arbeitsleistungen erbracht worden sind, Verjährung, […]

   
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• 2. Mai 2023

  Einigungsstelle – Einigungsstelleneinsetzung – Konzern – Betriebsänderung – Standortverlegung – Zuständigkeit – Konzernbetriebsrat – Einzelbetriebsrat – Sozialplan – Sozialplanvolumen – Parkplätze

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 9 TaBV 9/23 Ausgabe: 04-2023 Keine offensichtliche Unzuständigkeit des Einzelbetriebsrats einer Konzernobergesellschaft für den Abschluss eines Sozialplans bei einer mehrere Konzernunternehmen betreffenden Standortverlegung. Weitere […]

   
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• 25. April 2023

  Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.04.2023, AZ 9 AZR 253/22 Ausgabe: 05-2023 Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes […]

   
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• 14. April 2023

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Rückgruppierung, Nachteil

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.04.2023, AZ 6 TaBV 10/22 Ausgabe: 04-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/9DB9D32B06CD…

   
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• 3. April 2023

  Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

   

• 3. April 2023

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

   

• 31. März 2023

  Telefaxklage, Wahrung der Klagefrist, Erfordernis des Originals, Entschädigungsverlangen, Rechtsmissbrauch, AGG-Archiv, Löschungsanspruch, Sachvortragsverwertungsverbot, Auskuknftsverlangen, Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Datenschutzverstoß

   

• 24. März 2023

  Luftfahrt – Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

   

• 17. März 2023

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – Haftungsbescheid – Gesamtschuld – Mitverschulden – Vertrag zu Lasten Dritter

   

• 7. März 2023

  Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn – Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als „insgesamt“ unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit – Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO und leichtfertiger Prozessführung – Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a, § 251a Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Prozess