Aktuelles
- Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen höherer Vergütung vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg teilweise erfolgreich 21. August 2026
- Krank im Urlaub: Wann Beschäftigte ihre Urlaubstage zurückbekommen 21. August 2026
- Meinungsfreiheit im Job: Wie weit darf Kritik am Arbeitgeber gehen? 21. August 2026
- Arbeitsunfähigkeit und dringliche Arbeiten 18. August 2026
- Kündigung rund um die Elternzeit: Wann besonderer Kündigungsschutz besteht 17. August 2026
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Arbeitsgerichte
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Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2023, AZ 3 Sa 28/21 Ausgabe: 09-2023 1. Der Arbeitnehmer erwirbt für geleistete Arbeit auch insoweit einen Vergütungsanspruch, als die geleistete Arbeitszeit das nach §§ 3 […]
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Stufenzuordnung – ärztliche Tätigkeit vor Approbation durch Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 BÄO, beschränkt auf eine nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2023, AZ 11 Sa 64/22 Ausgabe: 09-2023 1. § 19 Abs. 1a TV-Ärzte/VKA fordert für die Stufenzuordnung die entsprechenden Jahre „ärztlicher Tätigkeit“ und knüpft mit diesem […]
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Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.2023, AZ 10 Sa 27/22 Ausgabe: 09-2023 1. Nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kann die Frist zur Begründung der Berufung „einmal“ auf Antrag […]
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§ 888 ZPO, § 106 GewO, § 362 Abs 1 BGB
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2023, AZ 10 Ta 55/23 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO ist der Einwand der Erfüllung beachtlich. […]
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