Aktuelles
- EuGH: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte sind kein Luxus, sondern ein Recht! 16. Mai 2024
- Dürfen Unternehmen Wahlempfehlungen abgeben? 15. Mai 2024
- Cannabis am Arbeitsplatz 14. Mai 2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar 6. Mai 2024
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 04-2024 6. Mai 2024
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Arbeitsgerichte
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Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat – Rechtsanspruch – Anrufung der Einigungsstelle
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 9 TaBV 26/21 Ausgabe: 09-2021 1. Der in § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG festgelegte Ausschluss von Rechtsansprüchen als Gegenstand von Beschwerden ist […]
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Rechtsweg – (Dritt)- Widerklage – Urheberrechtsverletzung – Software
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 9 Ta 107/21 Ausgabe: 09-2021 Eine vor dem Arbeitsgericht erhobene (Dritt-)Widerklage fällt gemäß § 104 Satz 1 UrhG in die ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen […]
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Schadensersatz; Diskriminierung; Alter; Sonderurlaub; Staffelung
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 6 Sa 56/21 Ausgabe: 09-2021 Zur Diskriminierung eines verhältnismäßig jungen Piloten durch eine tarifliche Regelung, die die Anzahl von jährlichen Sonderurlaubstagen vom Alter der […]
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Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 3 AZR 147/21 Ausgabe: 09-2021 Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits […]
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