Aktuelles
- Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt? 11. Oktober 2026
- Kündigung richtig zustellen: Ist das Einwurf-Einschreiben wieder sicher? 8. Oktober 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 08 / 09-2026 8. Oktober 2026
- Inflationsausgleichsprämie – Mindestlohnempfänger – Gleichbehandlung 3. Oktober 2026
- Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren – Haftungsumfang 27. September 2026
Kontakt
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Arbeitsgerichte
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Vergütung – Betriebsratsvorsitzender – Benachteiligungsverbot – Begünstigungsverbot – Verwirkung – Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen
Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 14.07.2023, AZ 7 Ca 139/22 Ausgabe: 07 – 08/2023 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der angemessenen Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden 2.Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend […]
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Rechtsweg bei Kündigung der Mitgliedschaft im Gesellschafterpool der Muttergesellschaft, wenn der Gesellschafter zugleich Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft ist
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 3 Ta 96/23 Ausgabe: 06-2023 1. Die Rechtswegprüfung hat streitgegenstandsbezogen und bei einer Klage mit Haupt- und Hilfsanträgen bis zum Eintritt der Bedingung für […]
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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigungsanspruch, Erfüllung, Direktionsrecht
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 18 Sa 1195/22 Ausgabe: 06-2023 1. Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § […]
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Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.07.2023, AZ 2 AZR 296/22 Ausgabe: 06-2023 In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
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