Arbeitsgerichte

• 25. August 2022

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – Restricted Stock Units (RSUs)

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.08.2022, AZ 8 AZR 453/21 Ausgabe: 08-2022 Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB*, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und […]

   
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• 19. August 2022

  Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei langjähriger Betriebszugehörigkeit – als Schichtleiter in einem Arbeitsbereich mit erhöhter Ansteckungsgefahr eingesetzter Arbeitnehmer – Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises

  Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 19.08.2022, AZ 2 Ca 25/22 Ausgabe: 08-2022 1. Die Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises stellt einen die Arbeitgeberin „an sich“ zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Pflichtverstoß […]

   
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• 16. August 2022

  Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.08.2022, AZ 9 AZR 76/22 (A) Ausgabe: 08-2022 Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären […]

   
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• 15. August 2022

  Gebührenstreitwert, außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 15.08.2022, AZ 8 Ta 74/22 Ausgabe: 10-2022 Werden in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren eine außerordentliche Kündigung und eine zeitlich nachfolgende, gesondert ausgesprochene hilfsweise ordentliche Kündigung angegriffen, ist […]

   
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• 11. August 2022

  Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

   

• 10. August 2022

  Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

   

• 5. August 2022

  Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung – gewerbliche Tätigkeit nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg – Zuordnung durch Annäherung – Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Gehaltsgruppe III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg

   

• 5. August 2022

  Erschwerniszulage – Atemschutzmaske – OP-Maske

   

• 3. August 2022

  Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) – rollenbezogenes Verständnis

   

• 3. August 2022

  Tarifliche Regelung zur zeitlich begrenzten Fortführung des Arbeitsverhältnisses statt Aus-scheiden mit tariflichem Abfindungsanspruch – Höhe der Betriebsrente