Arbeitsgerichte

• 8. November 2022

  Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot – unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber – Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung

  Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 15 Ca 2557/22 Ausgabe: 11-2022 1. Im Rahmen der in § 20a IfSG verankerten sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht kein gesetzliches Tätigkeitsverbot für bereits vor […]

   
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• 4. November 2022

  Rettungsdienst, Dienstplan, Dienstplanänderung, Direktionsrecht, Zugang, Freizeit, Recht auf Unerreichbarkeit, Annahmeverzug, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.11.2022, AZ 1 Sa 39 öD/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/5E372B90DC23…

   
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• 3. November 2022

  Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt

  Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2022, AZ 22 Ca 1647/22 Ausgabe: 11-2022 Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der […]

   
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• 26. Oktober 2022

  Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2022, AZ 8 Ta 198/22 Ausgabe: 12-2022 1. In einem Prozessvergleich zur Beilegung des Rechtsstreits selbst vereinbarte Leistungen begründen, ebenso wie deklaratorisch zu zwischen den Parteien […]

   
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• 19. Oktober 2022

  Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

   

• 18. Oktober 2022

  Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern

   

• 12. Oktober 2022

  Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten – vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers – gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

   

• 10. Oktober 2022

  Rechtsweg bei einer gegen den Arbeitgeber gerichteten Entschädigungsklage nach § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 IFSG im Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Absonderung in häuslicher Quarantäne bei Covid-19-Infektion

   

• 6. Oktober 2022

  Sozialauswahl anhand einer „Qualifizierungs-Matrix“

   

• 6. Oktober 2022

  Außerordentliche Kündigung, grobe Beleidigung eines Vorgesetzten, Vier-Augen-Gespräch, fehlende Vertraulichkeitserwartung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht