Arbeitsgerichte

27. April 2026

Tarifliche Eingruppierung – paritätische Kommission – Verfahrensfehler – grobe Verkennung von Eingruppierungsgrundsätzen

Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 7 Ca 175/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe […]
27. April 2026

Stufenzuordnung – Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nach Befristung – Mittelbare Benachteiligung befristet Beschäftigter – Dauerbeschäftigte als Vergleichsgruppe

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 11 Sa 52/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG n.F. bewirkt bei der Stufenzuordnung eine mittelbare Benachteiligung […]
27. April 2026

Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, Erfüllung, Erteilung eines Zeugnisses auf dem Geschäftspapier des Arbeitgebers, Zwangsvollstreckung

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 9 Ta 319/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, […]
27. April 2026

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 5 AZR 108/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der […]
21. April 2026

Unterlassungsanspruch – Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
17. April 2026

Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall – ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt
16. April 2026

Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
15. April 2026

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – schriftliche Stimmabgabe – Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen – Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
27. März 2026

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Darlegungs- und Beweislast – Vernehmung eines Hausarztes als Zeugen – Beweiswürdigung
25. März 2026

AGB – Freistellung bei Kündigung