Aktuelles
- KI-Agenten im Unternehmen: Muss der Betriebsrat bei der Einführung mitbestimmen? 6. Juli 2026
- Homeoffice: Gewohnheit oder echter Rechtsanspruch? 3. Juli 2026
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 06-2026 2. Juli 2026
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Bundeswehr darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen 2. Juli 2026
- Arbeitszeit im Unternehmen: Wann entscheidet der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats? 2. Juli 2026
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Arbeitsgerichte
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Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.11.2025, AZ 6 AZR 131/25 Ausgabe: 11 – 2025 Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist […]
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Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 2 AZR 160/24 Ausgabe: 11 – 2025 Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es […]
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Rückzahlung Fortbildungskosten, Rückzahlung Gehalt, AGB-Kontrolle, Vertretenmüssen
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 7 SLa 647/24 Ausgabe: 10 – 2025 1. Für den in einer Rückzahlungsklausel verwendeten Begriff des Vertretenmüssens kommen zwei vertretbare Auslegungsmöglichkeiten in Betracht: Der […]
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Rechtsweg bei nachvertraglichem Hausverbot und Kundenkontaktaufnahmeverbot
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2025, AZ 3 Ta 169/25 Ausgabe: 10 – 2025 1. Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Konzernmutter- und Obergesellschaft der Arbeitgeberin des Arbeitnehmers diesem gegenüber […]
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