(Stuttgart) Das Bun­dessozial­gericht hat am 3. März 2009 ent­schieden, dass die in einem arbeits­gerichtlichen Ver­gle­ich vere­in­barte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkom­men leis­tungs­min­dernd zu berück­sichti­gen ist. (AZ.: B 4 AS 47/08 R)

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das ergan­gene Urteil.

In dem aus­geurteil­ten Fall übte der Kläger bis Juni 2003 eine Beschäf­ti­gung aus. Sei­ther ist er arbeit­s­los. Im Kündigungs­schutz­prozess gegen seinen früheren Arbeit­ge­ber schloss er mit diesem vor dem Arbeits­gericht im April 2005 einen Ver­gle­ich. Darin verpflichtete sich der Arbeit­ge­ber, ihm eine Abfind­ung für den Ver­lust des Arbeits­platzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den tit­ulierten Abfindungs­anspruch zahlte der Arbeit­ge­ber erst im Okto­ber und Novem­ber 2006 Beträge über 1.750 Euro und 2.000 Euro, nach­dem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaß­nahmen gegen ihn ein­geleit­et hatte.

Wie das Bun­dessozial­gericht nun­mehr entsch­ieden hat, so Henn, durfte der Grund­sicherungsträger die Ab­findungsteil­zahlungen bei der Berech­nung des Arbeit­slosen­geldes II des Klägers als Einkom­men bedarfs­mindernd berück­sichti­gen. Der Geset­zge­ber habe im SGB II — anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeit­slosen­hil­fe gel­tende Recht — bewusst darauf verzichtet, Abfind­ungszahlun­gen zu priv­i­legieren und sie bei der Ermit­tlung des Bedarfs von der Anrech­nung als Einkom­men auszu­nehmen. Ab­findungszahlungen fall­en auch nicht unter die im SGB II berück­sich­ti­gungs­frei gestell­ten “zweckbes­timmten Leis­tun­gen”. Der 4. Sen­at des Bun­dessozial­gerichts ver­ste­he darunter Be­stimmungen über den geset­zlichen oder pri­va­trechtlichen Ver­wen­dungszweck. An einem solchen beson­deren Ver­wendungszweck fehle es bei Abfind­un­gen. Der Arbeit­ge­ber zahle die Abfind­ung, weil der Arbeit­nehmer seinen Arbeit­splatz ver­loren und sich der Arbeit­ge­ber zur Abfind­ungszahlung verpflichtet habe. Dem Arbeit­ge­ber sei es aber gle­ichgültig, wie der Empfänger die Zahlung verwendet.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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