(Stuttgart) Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeit­nehmerin beim Arbeit­ge­ber während der Elternzeit eine Ver­ringerung der Arbeit­szeit und ihre Aus­gestal­tung beantra­gen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsver­tragsparteien inner­halb von vier Wochen eini­gen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG).

Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeit­nehmerin unter den Voraus­set­zun­gen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamt­dauer der Elternzeit zweimal eine Ver­ringerung der Arbeit­szeit beanspruchen, soweit eine ein­vernehm­liche Regelung nicht möglich ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19.02.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 461/11. 

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten in Vol­lzeit beschäftigt. Sie brachte am 5. Juni 2008 ein Kind zur Welt und nahm zunächst für die Dauer von zwei Jahren bis zum 4. Juni 2010 Elternzeit in Anspruch. Am 3. Dezem­ber 2008 vere­in­barten die Parteien die Ver­ringerung der Arbeit­szeit für den Zeitraum vom 1. Jan­u­ar 2009 bis zum 31. Mai 2009 auf wöchentlich 15 Stun­den und für die Zeit vom 1. Juni 2006 bis zum Ende der Elternzeit am 4. Juni 2010 auf wöchentlich 20 Stun­den. Mit Schreiben vom 7. April 2010 nahm die Klägerin ab dem 5. Juni 2010 bis zur Vol­len­dung des drit­ten Leben­s­jahres ihres Kindes erneut Elternzeit in Anspruch und beantragte gle­ichzeit­ig, wie bish­er 20 Stun­den wöchentlich zu arbeit­en. Die Beklagte lehnte dies ab. 

Das Arbeits­gericht hat die Beklagte verurteilt, das Ange­bot der Klägerin auf entsprechende Ver­tragsän­derung anzunehmen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Klage auf die Beru­fung der Beklagten abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so Henn. 

Dem Anspruch auf Ver­ringerung der Arbeit­szeit ste­ht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts die Vere­in­barung der Parteien vom 3. Dezem­ber 2008 nicht ent­ge­gen. Ein­vernehm­liche Eltern­teilzeitregelun­gen sind nicht auf den Anspruch auf zweima­lige Ver­ringerung der Arbeit­szeit anzurechnen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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