(Stuttgart) Wer für ein Konkur­ren­zun­ternehmen tätig wird, ver­stößt gegen arbeitsver­tragliche Nebenpflicht­en. Bei frist­los­er Kündi­gung wird Arbeit­slosen­geld erst nach Ablauf ein­er Sper­rzeit gezahlt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteils des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts vom 14. Sep­tem­ber 2009, Az.: L 9 AL 91/08.

Ein Mann aus dem Land­kreis Groß-Ger­au war von Novem­ber 1991 bis Mai 2006 bei ein­er Frank­furter Sicher­heits­fir­ma als Bere­ich­sleit­er tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkur­ren­zun­ternehmen gear­beit­et habe, wurde ihm frist­los gekündigt. Die Bun­de­sagen­tur für Arbeit bewil­ligte Arbeit­slosen­geld, stellte aber eine Sper­rzeit von 12 Wochen fest. Der Arbeit­slose bestritt hinge­gen eine Ver­tragsver­let­zung. Die frist­lose Kündi­gung sei unwirk­sam. Nach dem vor dem Arbeits­gericht geschlosse­nen Ver­gle­ich sei das Arbeitsver­hält­nis durch ordentliche Kündi­gung been­det worden.

Die Richter bei­der Instanzen gaben der Bun­de­sagen­tur für Arbeit Recht, betont Henn.

Durch seine Tätigkeit für ein Konkur­ren­zun­ternehmen habe der Betrieb­sleit­er gegen seine arbeitsver­traglichen Verpflich­tun­gen ver­stoßen. Dies recht­fer­tige eine frist­lose Kündi­gung. Hin­sichtlich der Sper­rzeit sei es uner­he­blich, ob sich Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer in einem arbeits­gerichtlichen Ver­fahren ver­gle­ichen. Auf­grund der sozial­gerichtlichen Ermit­tlun­gen sei davon auszuge­hen, dass der ent­lassene Betrieb­sleit­er während seines Arbeitsver­hält­niss­es auch für eine Sicher­heits­fir­ma aus Kas­sel tätig gewe­sen sei. Dies folge daraus, dass er in einem Alarm­pro­tokoll der Konkur­ren­z­fir­ma als zu informierende Kon­tak­t­per­son genan­nt werde. Auch habe er deren Fir­men­fahrzeug genutzt und von ihr ein Fir­men-Handy erhal­ten. Die entsprechende Handy-Num­mer habe er auf dem Arbeit­slosen­gel­dantrag für eventuelle Rück­fra­gen angegeben. Uner­he­blich sei, ob die Ein­sätze für die Konkur­ren­z­fir­ma unent­geltlich aus rein­er Gefäl­ligkeit — wie der Kläger behaupte — erfol­gt sind. Denn während des rechtlichen Beste­hens des Arbeitsver­hält­niss­es sei einem Arbeit­nehmer grund­sät­zlich jede Konkur­ren­ztätigkeit zum Nachteil seines Arbeit­ge­bers untersagt.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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