(Stuttgart) Der Arbeit­ge­ber eines Beruf­skraft­fahrers ist nicht verpflichtet, in die von ihm auszustel­lende Bescheini­gung über berück­sich­ti­gungs­freie Tage eine dem Beschäf­ti­gungsver­hält­nis voraus­ge­hende Arbeit­slosigkeit seines jet­zi­gen Arbeit­nehmers aufzunehmen.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines Beschlusses des Ober­lan­des­gerichts Koblenz (OLG) vom 10.08.2009, Az.: 1 SsBs 83/09.

In dem Fall war der Betrof­fene wegen eines fahrläs­si­gen Ver­stoßes gegen § 20 Abs. 1 FPersV zu ein­er Geld­buße von 500 € verurteilt wor­den, gegen die er Rechts­beschw­erde ein­legte. Nach voraus­ge­gan­gener Arbeit­slosigkeit zwis­chen dem 13. und 24. Juni 2008 war er nun  als Beruf­skraft­fahrer bei einem anderen Unternehmen tätig. Am 26. Juni 2008 wurde er als Fahrer eines Sat­telzugs von Beamten des Bun­de­samtes für Güter­verkehr kon­trol­liert. Ihm wurde zur Last gelegt, bei der Kon­trolle nicht die nach § 20 Abs. 1 FPersV notwendi­ge Bescheini­gung über berück­sich­ti­gungs­freie Tage in der Zeit vom 14. — 23. Juni 2008 mit sich geführt zu haben. Es ist der Auf­fas­sung, § 20 Abs. 1 FPersV erfasse nicht die Zeit der Arbeitslosigkeit.

Die Rechts­beschw­erde des Betrof­fe­nen vor dem OLG  war jedoch erfol­gre­ich, betont Henn.

Es sei zwar richtig, dass nach § 20 Abs. 1 FPersV Fahrer, die für bes­timmte Tage inner­halb der zurück­liegen­den 4 Wochen deshalb keine Belege über Lenk- und Ruhezeit­en vor­legen kön­nen, weil sie kein­er nach­weispflichti­gen Tätigkeit nachge­gan­gen sind, bei ein­er Kon­trolle eine dies bestäti­gende Bescheini­gung des Arbeit­ge­bers vor­legen müssen. Ein schuld­hafter Ver­stoß gegen dieses Gebot sei eine Ord­nungswidrigkeit (§ 21 Abs. 2 Nr. 15 FPersV).

Dass der Betrof­fene hier aber am 26. Juni 2008 keine entsprechende Bescheini­gung vorgelegt hat­te, könne ihm aber nicht als ord­nungswidriges Ver­hal­ten ange­lastet wer­den, weil sein Arbeit­ge­ber nicht verpflichtet gewe­sen war, eine dem Beschäf­ti­gungsver­hält­nis voraus­ge­hende Arbeit­slosigkeit als berück­sich­ti­gungs­freie Tage zu bescheini­gen. Der Unternehmer sei nur verpflichtet — und in der Regel auch zu anderem über­haupt nicht in der Lage -, in der von ihm gemäß § 20 Abs. 1 FPersV Satz 3 zu erstel­len­den Bescheini­gung Angaben zu berück­sich­ti­gungs­freien Tagen zu machen, die in die Zeit des Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es fall­en. Nur insoweit könne er aus eigen­em Wis­sen und damit ord­nungs­gemäß bescheini­gen, dass der Mitar­beit­er ein nicht nach­weispflichtiges Fahrzeug geführt hat­te (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FPersV), krank (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2FPersV) bzw. in Urlaub (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FPersV) gewe­sen war oder beispiel­sweise deshalb keinen LKW ges­teuert hat­te (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FPersV), weil er mit ein­er anderen Tätigkeit betraut wor­den war

Für das, was der Fahrer vor Beginn dieses neuen Beschäf­ti­gungsver­hält­niss­es getan oder nicht getan habe, sei der Arbeit­ge­ber nicht doku­men­ta­tions- und auskun­ft­spflichtig. Wenn aber der Arbeit­ge­ber des Betrof­fe­nen nicht verpflichtet war, eine die Dauer der Arbeit­slosigkeit bestäti­gende Bescheini­gung auszustellen, könne es dem Betrof­fe­nen auch nicht ange­lastet wer­den, dass er eine entsprechende Bescheini­gung nicht vor­legen konnte.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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