(Stuttgart) Schmiergeldaf­fären sor­gen in deutschen Unternehmen immer wieder für Schlagzeilen. Wenig bekan­nt ist, dass ein Arbeit­nehmer verpflichtet ist, das ihm im Arbeitsver­hält­nis zuge­flossene Schmiergeld an den Arbeit­ge­ber her­auszugeben.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (Hess. LAG) vom 25. Jan­u­ar 2008 — 10 Sa 1195/06.

In dem Fall hat­te ein Mitar­beit­er eines großen Konz­er­nun­ternehmens in gehoben­er Funk­tion eines Abteilungsleit­ers unter anderem auch die Auf­gabe, Maschi­nen für seinen Arbeit­ge­ber zu erwer­ben. Er schied auf­grund eines Aufhe­bungsver­trags gegen Zahlung ein­er Abfind­ung aus dem Betrieb aus, in dem die Parteien eine eingeschränk­te Aus­gle­ich­sklausel vere­in­bart hat­ten. Später erfuhr der Arbeit­ge­ber im Rah­men eines Steuer­strafver­fahrens gegen Dritte von Schmiergeldzahlun­gen an den Mitar­beit­er in ange­blich­er Höhe von ca. € 500.000,00. Das gegen den Abteilungsleit­er im Zusam­men­hang mit den behaupteten Schmiergeldzahlun­gen ein­geleit­ete strafrechtliche Ermit­tlungsver­fahren u.a. wegen Betruges wurde nach erfol­gter Zahlung eines Geld­be­trages eingestellt.

Der Arbeit­ge­ber behauptete, der Abteilungsleit­er habe von einem Zeu­gen in mehreren Teil­be­trä­gen ins­ge­samt rund DM 1 Mio. in bar als Schmiergeld erhal­ten. Die vom ihm für bes­timmte gebraucht­en Maschi­nen vere­in­barten Kauf­preise seien deut­lich über­höht gewe­sen. Der Arbeit­ge­ber ver­langte von dem Abteilungsleit­er die Her­aus­gabe der Schmiergeldzahlun­gen. Dieser bestritt der­ar­tige Zahlun­gen und wandte ein, die Maschi­nen seien auf­grund stark­er Preisanstiege so teuer gewor­den, so dass der von ihm vere­in­barte Preis angemessen gewe­sen sei.

Das Arbeits­gericht hat­te der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Beru­fung des Klägers blieb in dem Fall ohne Erfolg, betont Henn.

Das Hes­sis­che LAG ist in Übere­in­stim­mung mit dem Arbeits­gericht zu der Auf­fas­sung gekom­men, der Arbeit­ge­ber habe einen Anspruch auf Her­aus­gabe des emp­fan­genen Betrages wegen uner­laubter Eigengeschäfts­führung. Darüber hin­aus ste­he ihm die Summe auch als Schadenser­satzanspruch gemäß § 826 BGB wegen vorsät­zlich­er, sit­ten­widriger Schädi­gung zu. Denn einem Arbeit­nehmer sei es ver­boten, im Geschäfts­bere­ich des Arbeit­ge­bers von Kun­den Schmiergelder ent­ge­gen­zunehmen. Der Schadenser­satzanspruch beste­he min­destens in der Höhe der emp­fan­genen Gelder. Bei der Annahme von Schmiergeldern spreche der Anscheins­be­weis dafür, dass der Arbeit­ge­ber um die dem Arbeit­nehmer zuge­flosse­nen Beträge geschädigt sei.

Auf­grund der Aus­sage eines nochmals vor dem Beru­fungs­gericht ver­nomme­nen Zeu­gen stand zur Überzeu­gung des Gerichts fest, dass der Zeuge dem Abteilungsleit­er in mehreren Teil­be­trä­gen im Win­ter 1999 ins­ge­samt einen Betrag in Höhe von DM 1.000.000,00 im
Zusam­men­hang mit dem Ankauf von gebraucht­en Maschi­nen für das Unternehmen des Arbeit­ge­bers gezahlt habe. Die Aus­sage des beklagten Arbeit­nehmers als Partei, in der er die Schmiergeldzahlun­gen bestritt, überzeugte das Beru­fungs­gericht hinge­gen nicht.

Der gel­tend gemachte Zahlungsanspruch scheit­erte auch nicht an der im Aufhe­bungsver­trag vere­in­barten Aus­gle­ich­sklausel. Ausgenom­men von der Abgel­tungsklausel seien aus­drück­lich Ansprüche aus oder im Zusam­men­hang mit Sachver­hal­ten, die der jew­eils anderen Partei zum Zeit­punkt des Abschlusses dieser Aufhe­bungsvere­in­barung bekan­nt waren oder hät­ten bekan­nt sein kön­nen. Diese Voraus­set­zung sei vor­liegend gegeben. Im Übri­gen ste­he der Beru­fung auf die Abgel­tungsklausel auch der Grund­satz von Treu und Glauben ent­ge­gen.

Henn emp­fahl drin­gend, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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