(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Berlin hat es am 14.10.2009 auf Antrag der Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einem Unternehmen des Gebäud­ere­iniger­handw­erks unter­sagt, Arbeit­nehmern wegen ihrer Teil­nahme an recht­mäßi­gen Streik­maß­nah­men zu kündi­gen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Arbeits­gerichts Berlin (ArbG) vom 14.10..2009, Az.: 1 Ga 18360/09.

Die Gew­erkschaft hat­te zu Warn­streiks aufgerufen, an denen sich eine Arbeit­nehmerin des Gebäud­ere­ini­gung­sun­ternehmens beteiligte. Das Unternehmen hat­te die Streik­teil­nahme zum Anlass genom­men, das Arbeitsver­hält­nis der Arbeit­nehmerin frist­los zu kündi­gen. Die Gew­erkschaft sah hierin eine unzuläs­sige Beein­träch­ti­gung des Streikrechts. Dem ist das Arbeits­gericht gefol­gt. Der Beschluss ist nicht recht­skräftig.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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